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Heute nachmittag

Ich frage mich, wieviel Porzellan die aktuelle Regierung noch zerschlagen muß, bevor die Bürger aufwachen. Kann sein, daß es dann zu spät ist. Was mich auch irritiert, ist das Echo in der Presse, die die Regierung mit Samthandschuhen anfaßt.

Bundeskanzler Friedrich Merz: Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschuss
Bundeskanzler Friedrich Merz (v. l.) und die Vorsitzenden von SPD und CSU kommen im Garten des Bundeskanzleramts einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses (Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen; Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales; Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern). Foto: Bundesregierung/Sandra Steins.

Zitat der Bundesregierung, die die „Reformen“ (lies: Kürzungen) so präsentiert, als ob sie zum Wohle aller wären:

„Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. [ … ] Ein faires Gesamtpaket, um Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken.“—Bundesregierung

„Faires Gesamtpaket“ – lügen, ohne mit der Wimper zu zucken.

Das scheint mir ohnehin die probate Masche zu sein: Eine Mischung aus Lügen und einem seriösen Anstrich, so daß man sich bei Bedarf mehr oder weniger elegant aus der Affäre ziehen kann. Und solche Sachen wie Steuersenkungen bei (angeblich) leeren Kassen sind doch Schwachsinn hoch drei. Und dann „Arbeitsplätze sichern“ – das bei allein von VW angekündigtem Abbbau von 100.000 Stellen. Auch das ist absoluter Quark – und die Regierung weiß das sehr gut, aber das hört sich erst mal schön an, und nur darauf kommt es an.

Das alles gehörte mal konsequent konfrontiert, aber wer macht das schon? So geht es halt weiter wie gehabt.


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