Habe gerade bei WEB.DE reingeschaut, aber da sind so viele problematische Nachrichten. Gibt es bei aller Problematik denn nichts Positives? Ok, wir leben eben in einer schwierigen Zeit. Hmm, was wäre denn etwas Positives? Wenn es z. B. Neuwahlen geben würde. Oder wenn die Stimmen der letzten Bundestagswahl neu ausgezählt würden und das BSW in den Bundestag käme. Dann hätte, soweit ich informiert bin, die Regierung keine Mehrheit mehr.

À propos BSW: Habe dem betreffenden Ausschuß des Bundestages eine Email geschickt, die natürlich nicht beantwortet wurde – etwas, das immer mehr in Mode kommt, gerade auch bei öffentlichen Stellen. So ist es anscheinend am bequemsten. Das muß aber doch Konsequenzen haben, wenn dieser Ausschuß so lange mauert. Gibt es da keine Strafen? Anscheinend hat sogar das Bundesverfassungsgericht den Ausschuß aufgefordert, seine Arbeit zu tun. Seht hierzu auch den Artikel „Merz-Regierung ohne Mehrheit? Warum eine Neuauszählung der Bundestagswahl überfällig ist“ auf der Site des BSW.

Julia Klöckner. Foto: Tobias Koch.

Zitat:

„Handeln Sie endlich, Frau Klöckner!

Es ist einfach unverschämt: Vor über sechs Monaten hat das BSW Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht und eine Neuauszählung gefordert. Der zuständige Wahlprüfungsausschuss zögert eine Entscheidung über unseren Einspruch seitdem hinaus, obwohl die Sachlage längst klar ist: Das Ergebnis war historisch knapp, es gab belegbar systematische Zählfehler zulasten des BSW, und selbst bei viel weniger knappen Ergebnissen wie zuletzt bei der OB-Wahl in Mülheim wurde neu ausgezählt.

Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und lässt große Zweifel darüber aufkommen, ob der Wahlprüfungsausschuss seine Verpflichtungen ernst nimmt. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag aufgetragen, über den BSW-Wahleinspruch „binnen angemessener Frist zu entscheiden“. Die Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch und der Ausschuss prüft immer noch. Sieht so eine angemessene Frist aus?! Wir fordern Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf: Handeln Sie endlich und sorgen Sie dafür, dass der Bundestag den Weg für eine Neuauszählung freimacht!“—BSW