Email an die „Süddeutsche“:
„Guten Abend Herr Brinkmann,
wenn diese Frau Leistungen aus fünf verschiedenen Ministerien bekommt, ist das imho Sozialbetrug. Normalerweise bekommt man die Leistungen nur von einer Stelle, in meinem Fall vom Sozialamt. Ich bekomme aufstockende Grundsicherung, weil meine Rente zum Leben nicht ausreicht. Das war’s aber. Die 500 Leistungen sind absoluter Quatsch und überdies völlig praxisfremd. Wenn ich etwas beantrage, was über den Regelsatz von € 563,- hinausgeht, wird grundsätzlich alles abgelehnt. Ich müßte da vor dem Sozialgericht klagen, aber ich habe keine Rechtsschutzversicherung, und einen sog. Beratungsschein zu beantragen, ist (bewußt?) so kompliziert und aufwendig, daß ich meistens davon Abstand nehme. Jetzt habe ich erfahren, daß ich beim VdK u. U. kostenlose Erstberatung bekommen kann, und das werde ich auch in Anspruch nehmen. Aber nochmal: 500 Leistungen sind absolut realitätsfern; das müßte Herr Peichl eigentlich wissen.
Grüße,
Claus Cyrny“
Diese Email bezieht sich auf folgenden Artikel, ein Interview mit Andreas Peichl vom Ifo-Institut. Herr Peichl behauptet da, man könne 500 Sozialleistungen bekommen, was absoluter Quatsch ist. Die Sozialhilfe ist mittlerweile pauschaliert.
Noch eine Email, diesmal an das Ifo-Institut:
„Guten Abend,
gerade habe ich wegen dieses Interviews eine Email von der „Süddeutschen“ bekommen. Ich habe etwas nachgedacht, und da Ihr Herr Peichl sich eigentlich mit den rechtlichen Grundlagen und der Pauschalierung auskennen sollte, komme ich zu dem Schluß, daß er hier – aus welchen Gründen auch immer – ganz bewußt gelogen hat.
mfg,
C. Cyrny“
Da mir das Ifo-Institut regierungsnah zu sein scheint, würde diese Aussage, die ich moniert habe, ins Bild vom „unbezahlbaren Sozialstaat“, den wir uns so „nicht länger leisten können“, passen, das die Regierung gebetsmühlenartig verbreitet. Da wird halt gelogen, daß sich die Balken biegen.
Bei den „NachDenkSeiten“ habe ich den Artikel „Sozialstaat auf Abruf: Die neue Grundsicherung ist ein Rückschritt mit System“ gefunden.
Zitat:
„Wohnkosten sollen pauschaliert werden. Schon jetzt müssen über 300.000 Haushalte einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz aufbringen – künftig könnten es deutlich mehr werden. Die geplante Pauschalierung der Wohnkosten im Bürgergeldsystem markiert einen tiefgreifenden Systemwechsel mit gravierenden sozialen Folgen. Bereits heute müssen über 300.000 Bedarfsgemeinschaften einen Teil ihrer Mietkosten aus dem regulären Regelsatz bestreiten – also aus einem Budget, das eigentlich der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums dienen soll. Künftig, so die Prognose, wird sich diese Zahl deutlich erhöhen, da die neue Pauschale vielerorts unter den realen Wohnkosten liegen dürfte.“—Detlef Koch
In Artikel 20 GG heißt es:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Hervorhebungen von mir. Es stellt sich die Frage, ob beim geplanten Sozialkahlschlag der Bundesregierung Absatz 4 zum Tragen kommt.