Schlagwort-Archiv: Politik

Heute abend

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Ich kann zwar alles Mögliche schreiben, ändern kann ich aber so gut wie nichts. Die Politiker lügen weiter und schießen sich auf die Bürgergeldbezieher ein. Das Sozialamt belügt mich auch, und wenn ich was sage, bekomme ich nur Ärger – es ist furchtbar. Muß jetzt eben noch die € 274,69 für eine Krone bezahlen, was schon relativ günstig ist, weil a) die Krankenkasse mich als Härtefall anerkannt hat und b) meine Zahnärztin ein günstiges Labor in China hat, das € 200,- billiger ist als ein deutsches Labor. Und dann muß ich noch € 44,- für meine Mitgliedschaft beim DMV bezahlen. Wenn das erledigt ist, möchte ich für einen Kurzurlaub in Berlin sparen.

Berlin 2021. Foto: Lear 21. Lizenz: CC BY-SA 4.0.

Um unser derzeitige sog. „Demokratie“ zu reformieren, bedürfte es eines entsprechenden archimedischen Punktes.

„Archimedes behauptete, er könne die Erde mit einem Hebel anheben, wenn er nur einen festen Punkt außerhalb der Erde und einen genügend langen Hebel hätte.“—Wikipedia

Auf Berlin bin ich schon gespannt. Möchte u. a. im Hotel Adlon einen Kaffee1 trinken und evt. in den Bundestag.

Das Hotel Adlon in Berlin. Pressefoto.

1 Café Crème: € 7,90. Na, ja, das ist zwar exorbitant, aber einmal kann man sich das schon leisten. Dafür bekommt man eben das ganze exklusive Ambiente.

Heute nachmittag

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Email an die Bundesregierung:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

es soll  immer nur beim Bürgergeld und den sozial Schwachen gespart werden. Wie sieht es aber mit Bundestagsabgeordneten aus, die z. T.  über eine Million (!) dazuverdienen. Warum werden denn denen nicht die Diäten gekürzt bzw. gestrichen? Das Einsparpotential beträgt hier pro Abgeordneter € 142.000,- im Jahr. Und kommen Sie mir bitte nicht von der „finanziellen Unabhängigkeit“ der Abgeordneten. Wer wie Sebastian Brehm, der jetzt aber nicht mehr im Bundestag ist, über 1 Million dazuverdient, hat sich ja entschieden, wo seine Präferenzen liegen. Der soll dann doch ganz in die Wirtschaft gehen. Herumgehackt wird immer nur an den sozial Schwachen. Oder was ist mit der Aldi-Wittwe Babette Albrecht, die laut „Business Insider“  € 88.000,- im Monat verbrät. Davon könnte ich knapp fünf Jahre leben. Uns wird vorgelogen, wir würden in einer Demokratie leben, dabei ist unser System in Wahrheit eine Plutokratie.

mfg,

C. Cyrny“

Solche Emails werden a) entweder gar nicht beanwortet oder b) man bekommt eine vorgefertigte Email zugeschickt. Irgendwo habe ich gestern gelesen, daẞ unsere Demokratie vom Streit, von der Auseinandersetzung lebt, aber genau darum drücken sich die Ministerien und die Regierung. Langfristig gesehen ist das eine Dummheit sondergleichen, aber so weit denkt man in der Regierung anscheinend nicht.

Bei n-tv lese ich „Bericht: Putin bot Trump am Telefon Kriegsende an“.

Zitat:

„Zwei Stunden telefoniert Trump am Donnerstag mit Putin. Insider verraten nun, was der Kremlchef für ein Ende des Kriegs in der Ukraine fordert. Laut „Washington Post“ will Moskau die gesamte Region Donezk. Und würde dafür auf Saporischschja und Cherson verzichten.“—ntv.de, mau/dpa

Donald Trump. Credits: Courtesy Donald J. Trump Presidential Library.

Und warum hat Trump nicht sein Okay gegeben? Worauf wartet er noch? Ganz ohne Verluste wird das nicht abgehen. Und so, wie es aussieht, geht auch der Krieg in Gaza weiter.

Heute abend

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Noch ein Wort zu „dem“ Satz von Friedrich Merz: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem … „1. Und auch Markus Söder meinte neulich: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern.“ Dagegen äußert Natalie Pawlik von der SPD: „Deutschland und unsere Innenstädte sind vielfältig, und das ist auch gut so“, erklärte Pawlik am Freitag in Berlin. Ja, also mir ist das in den letzten Jahren ehrlich gesagt ein bischen zu vielfältig geworden, frei nach dem Motto „Ist ja alles so schön bunt hier“.

Südosteuropäer in der unteren Königstraße in Stuttgart. Foto von mir2.

Vor zwanzig, fünfundzwanzig Jahren war das noch nicht so. Auch die Klett-Passage ist mittlerweile total verwahrlost. Ich erinnere mich noch, wie ich in den Achtzigern gerne in der Klett-Passage eingekauft habe. Da gab es einen Plattenladen und zwei Reformhäuser. In einem davon konnte man Vollkornbrot von der Stange kaufen. Davon ist heute nichts mehr übriggeblieben. Aber die Stadt Stuttgart will da offenbar nichts ändern. Die Ausrede: Ist eben Bahnhofs-Milieu, Klappe zu, Affe tot.

1 Derweil forderten Politikerinnen und Politiker der Grünen in einem offenen Brief eine Entschuldigung von Merz.“Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig“, hieß es in dem Schreiben. Sie stehe für eine Sprache der Ausgrenzung und führe zu Gewalt. „Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig.“—Die ZEIT

Das sind halt die Grünen mit ihrem Multi-Kulti-Vogel.

Und:

Wie kann man nur so lügen, ohne rot zu werden? Vor allem „Frieden & Sicherheit“. Indem man Waffen an die Ukraine liefert, oder was? Dieser Krieg geht jetzt über dreieinhalb Jahre, und Putin ist noch immer nicht besiegt. Soll das Morden denn nochmal dreieinhalb Jahre so weitergehen? „If you keep doing what you’re doing, you keep getting what you’re getting“.

2 Dieses Foto ist zugegebenermaßen nicht sehr gut, weil ich es aus einiger Entfernung abends, als es schon dunkel war, aufgenommen habe. Mein Wunschtraum wäre es, mal die ganze „Szene“ rund um den Busbahnhof in Ludwigsburg zu fotografieren. Leider steht da das „Recht am eigenen Bild“ im Wege.

Heute abend

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Ich finde diese Zitate sehr bezeichnend; deshalb poste ich sie nochmal:

„Die Ungleichheit bei den Vermögen hat sich verfestigt. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur ein Prozent.“—Lothar Frick (Direktor der LpB), Prof. Dr. Reinhold Weber (Chefredakteur)

Das ist die vielzitierte „Schere zwischen Arm und Reich“, die immer weiter aufgeht.

Und:

„Vor allem die unteren Einkommensgruppen verdienen real weniger als noch in den 1990er-Jahren. Für viele Menschen bedeutet Arbeit darüber hinaus kein Auskommen mehr. Viele fühlen sich benachteiligt und abgehängt – mit massiven Folgen für unsere Gesellschaft und Demokratie.“—Lothar Frick (Direktor der LpB), Prof. Dr. Reinhold Weber (Chefredakteur)

Friedrich Merz. Foto: Tobias Koch.

Daß Friedrich Merz als Kanzler der oberen Zehntausend diesen Bevölkerungsgruppen helfen wird, steht kaum zu vermuten. Eigentlich müßte das Volk die Regierung bzw. den Kanzler wieder abwählen können. Ich hatte ja gedacht, daß ich als Unterstützer beim BSW etwas bewegen könnte – leider Fehlanzeige.

„Leistung wird wieder im Vordergrund stehen, nicht Behäbigkeit, Bequemlichkeit, Faulheit.“—Friedrich Merz

Jemand, der auf diese Weise gegen die hart arbeitende Bevölkerung hetzt, hat im Kanzleramt nichts zu suchen. Ich frage mich auch, wie ein Mensch so werden kann. Empathie – Fehlanzeige.

Heute abend

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Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 ist eine Kampfansage an alle Pflegebedürftigen. Korrektur: Pflegegrad 1 soll doch bleiben. Und: Wenn zwei Milliarden fehlen, sollen die das doch vom Rüstungs-Budget holen; da ist mehr als genug da. Ich kann überhaupt die Ansage nicht mehr hören, daß uns Rußland 2029 angeblich angreifen will. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.

Ich muß wirklich aufpassen, daß ich ob dieser Politik nicht ganz verzweifle. So schlimm war es z. B. unter Scholz noch nicht, auch wenn der sich ebenfalls nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Merz ist eben ein eiskalter Neo-Liberaler.

Noch ein Wort zu der geschönten Biografie von Friedrich Merz, in der BlackRock (2016 bis 2020), um nur ein Beispiel zu bringen, einfach nicht erwähnt wird. Also, ich dürfte mir das nicht erlauben. So hat auch Friedrich Merz anscheinend seine neuralgischen Punkte.

Habe mir heute abend einen Ausschnitt aus diesem Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel angeschaut und fand die ganzen Störer einfach unmöglich. Das zeugt einfach nicht von Respekt. Das liegt für mich auf derselben Linie wie die sog. (und imho verfassungswidrige) Brandmauer. Ich meine, ich würde nie AfD wählen, aber wenn diese Partei nicht verboten ist, sollte man sie so behandeln wie die anderen Parteien auch.

Heute nachmittag

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Wenigstens keins dieser Fake-News-Videos. Produzent war Quincy Jones. Fände es angebracht, wenn YouTube/Google mal gezielt gegen diese Fake News vorgehen würde.

Nun, da 20 israelische Geiseln befreit wurden, bekommen die auch jede Menge Medienecho. Da frage ich mich, was mit den palästinensischen Opfern ist. Sind die nicht so wichtig? Sind 20 Geiseln wichtiger als Tausende toter Palästinenser? Und Benjamin Netanjahu fordert sogar eine Amnestie. Das ist wieder mal typisch. Wenn ein Mensch ermordet wird, kommt der Täter ins Gefängnis; werden Tausende ermordet, gibt es evt. eine Amnestie. Kommt nur mir das spanisch vor? Und von wegen, das von einem „unabhängigen“ israelischen Gericht untersuchen zu lassen. Das soll wohl ein Witz sein. Was ist mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag?

Richter des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Pressefoto.

Hier scheint sich mal wieder der Spruch zu bewahrheiten: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“.

Hier eine Statistik. Getötete Palästinenser insgesamt: 7.094.

Statistik: Israel und Palästinensische Autonomiegebiete: Anzahl der Todesopfer und Verletzten Palästinenser durch den Konflikt¹ zwischen Israel und Palästina in den Jahren 2008 bis 2024 (Stand: 08.01.2025¹ ²) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Heute nachmittag

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Bei der „Zeit“ hat es den Artikel „Die Klimabewegung zerfällt. Ist das eigentlich schlimm?“ von Maximilian Probst.

Zitat:

„Wo man hinguckt, sind vom Klimaaktivismus kaum mehr als Reste zu erkennen. Greta Thunberg, die mit dem „Schulstreik fürs Klima“ die Klimabewegung auf ihren Höhepunkt geführt hatte, widmet sich jetzt hauptberuflich dem Palästina-Aktivismus.“—Maximilian Probst

Ich finde, wenn unsere Gesellschaft es nicht einmal hinbekommt, das Pariser 1,5°-Ziel zu erreichen, sollen sie es doch ganz bleiben lassen – ist doch wahr. Überall nur halbherzige Maßnahmen und eine Klimakonferenz nach der anderen. Friedrich Merz will gar das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Es geht eben nur um $$$ und Arbeitsplätze, denn wir haben ja schließlich einen Planeten B in Reserve. Die blicken’s einfach nicht. Klimaschutz und Kapitalismus vertragen sich imho einfach nicht.

Seit ich diese komischen Renten-Videos auf YouTube gesehen habe, mißtraue ich dieser Plattform. Ich habe schon zwei Video gemeldet, aber passiert ist nichts. Ich habe eine Email bekommen, ich solle mich da-und-da hin wenden, aber das war’s. Das Ganze nennt sich offenbar Fake News.

Mißstände hier, Mißstände da; es ist wirklich nicht schön. Eine inkompetente Regierung, eine wie ich jetzt wieder persönlich erleben mußte inkompetente Bahn. Positiv – immerhin – ist der von Donald Trump initiierte Frieden im Nahen Osten, auch wenn mir das Trump nicht unbedingt sympathischer macht.

Heute nachmittag

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Bin heute vormittag von Ludwigsburg nach Tübingen gefahren. Das war aber ein Ärgernis sondergleichen. Das hat damit angefangen, daß der Zug schon mal fünf Minuten zu spät dran war. Ich meine, das geht ja noch. Dann hat er auf offener Strecke angehalten. Etws später – zwischen Stuttgart Hbf und Bad Cannstatt – kam eine Ansage über irgendeine Streckenstörung. Der Gipfel aber war, daß der Zug nur bis Metzingen gefahren ist – warum auch immer. Den Anschlußzug hätte ich beinahe verpaßt, wenn er nicht auch sieben Minuten zu spät gekommen wäre. Fazit: Die Bahn ist einfach ein Schlamperladen. So etwas dürfte einfach nicht vorkommen. Meine Schwester, mit der ich mich in Tübingen getroffen habe, hat gemeint, das wäre die Regel; ich sollte froh sein, daß ich nicht jeden Tag diese Strecke fahren müßte.

Ich wollte mich bei der Bahn beschweren, aber: „Ihre voraussichtliche Warterzeit beträgt mehr als zehn Minuten“. Das, nachdem ich dreimal über den Datenschutz aufgeklärt wurde. Auch hieß es bei der Hotline 030 2970, ich solle die regionale Nummer 0711 46928253 wählen. Das alles ist nicht sehr kundenfreundlich.

Habe nochmal bei der Hotline 030 2970 angerufen und diesmal statt „Beschwerde“ „Information“ gesagt. Wurde dann tatsächlich zu einer Frau durchgestellt, aber die hat mir gesagt, ich müsse die Beschwerdestelle anrufen. Da hat’s mir gereicht und ich habe aufgelegt.

Aus dem Newsletter der russischen Botschaft in Berlin:

„Vor 35 Jahren, als die Konfrontation des Kalten Krieges, wie es schien, zu Ende war, hofften wir auf den Beginn einer Ära echter Zusammenarbeit. Es schien, als gäbe es keine ideologischen und anderen Hindernisse mehr, die weder einer Lösung der gemeinsamen Probleme der Menschheit noch der Regelung und Beilegung unvermeidlicher Streitigkeiten und Konflikte auf Grundlage gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen aller im Wege stünden.

Leider wurde ein anderer Ansatz gewählt. Die westlichen Staaten widerstanden der Versuchung absoluter Macht nicht1. Ja, die Macht der USA und ihrer Verbündeten erreichte Ende des 20. Jahrhunderts ihren Höhepunkt. Doch es gibt keine und wird auch keine Kraft geben, die in der Lage wäre, die Welt zu beherrschen und allen vorzuschreiben, was sie tun sollen und wie. Es gab solche Versuche, aber sie alle endeten in Misserfolg.“—Wladimir Putin

Ich war kurz in Versuchung, unserer Regierung eine Email zu schreiben, aber was soll man von einem Bundeskanzler erwarten, der gegen die arbeitende Bevölkerung hetzt (faul, behäbig, bequem)2. Da ist eigentlich alles gesagt.

Beim SWR lese ich: „Palmer spricht mit Frohnmaier: Polizeieinsatz bei AfD-Debatte kostete über 400.000 Euro“.

Zitat:

„Der Polizeieinsatz rund um die Debatte zwischen Tübingens Oberbürgermeister Palmer und AfD-Landeschef Frohnmaier hat über 400.000 Euro gekostet. Das zeigt eine Landtagsanfrage.“—Ulrike Mix

Das ist derselbe Boris Palmer, der über die Gleise der Bahn in Tübingen einen beheizten (!) Radweg bauen ließ. Aber bei Bürgergeldempfängern wird gespart. Das zeigt mal wieder die Verlogenheit der ganzen Debatte, die Sozialausgaben „könnten wir uns nicht mehr leisten“. Oder – ein anderes Beispiel – Stuttgart 21. Von 2,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden.

Etwas anderes: Das Ludwigsburger Busunternehmen LVL Jäger ist ganz offensichtlich nicht daran interessiert, sein schlechtes Image (siehe Reklamation24) zu verbessern. Ich hatte dem Unternehmen folgende Email geschrieben:

„Sehr geehrter Herr T.,

gerade bin ich mit dem Bus Nr. 413 11:59 Uhr ab Ludwigsburg Bahnhof Richtung Kornwestheim gefahren. Am Bahnhof wollte eine junge Frau noch einsteigen, aber der Busfahrer (LB-E 752) ist, obwohl er die Frau gesehen hat, einfach losgefahren. Außer mir haben auch ein paar andere Fahrgäste etwas gesagt, aber den Busfahrer hat das überhaupt nicht interessiert.

mfg,

C. Cyrny“

Keine Antwort. Auch eine zweite Email wurde nicht beantwortet:

„Sehr geehrter Herr T.,

keine Antwort ist auch eine Antwort. Nicht umsonst hat Ihre Firma bei Reklamation24 so ein schlechtes Ergebnis. Und Ihre Busfahrer sind nur freundlich zu ihren Kollegen; da leben sie regelrecht auf. Ich werde mir das merken.

mfg,

C. Cyrny“

1 Wladimir Putin bezieht sich hier wohl vor allem auf die NATO-Osterweiterung, imho einen der größten außenpolitischen Fehler der NATO-Staaten. Und Wladimir Putin hetzt auch nicht gegen die NATO – etwas, das man umgekehrt leider nicht behaupten kann. Man nehme nur die völlig undiplomatische Aussage von Johann Wadephul, „Rußland werde für immer ein Feind für uns bleiben“. So jemand gehört nicht ins Auswärtige Amt, Punkt.

2 Auch Markus Söder und Carsten Linnemann stoßen in dasselbe Horn, was eigentlich eine Frechheit ist. Da kann man sich fragen, ob die drei sich da abgesprochen haben.

Heute abend

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Bei den NachDenkSeiten gefunden: „Die Revolution ist fällig“, ein Buch von Albrecht Müller.

Zitat:

„Die Verteilung von Vermögen und Einkommen wird immer ungerechter; die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern vom Großen Geld; Finanzkonzerne und Monopolisten beherrschen das Wirtschaftsgeschehen auch in Europa und Deutschland; Parteien sind zunehmend von Karrieristen und Lobbyisten bestimmt; und auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist fremdbestimmt. Statt der versprochenen Abrüstung herrscht Aufrüstung, statt gemeinsamer Sicherheit Kriegsbeteiligung. Kurzum: Neoliberale Ideologie und Praxis beherrschen die Lande.“—NachDenkSeiten

Eine Schlüsselfunktion kommt hierbei den sogenannten „etablierten Medien“ zu, die sich in verblüffender Einigkeit darum drücken, die Dinge beim Namen zu nennen. In unserem Informationszeitalter hat der die Macht, der die Medien kontrolliert. Das hört sich erst mal nach Verschwörungstheorie an. Ich meine, kann das sein? Gerade habe ich dem renommierten – sollte man jedenfalls meinen – Magazin „Spiegel“ drei Emails des Inhalts geschrieben, warum man nicht mal etwas über die Reichen, Vermögenden bringen würde, die imho in diesem sogenannten „demokratischen“ System eine Schlüsselrolle innehaben. Bisher keine Antwort. So läuft das. Der Fachbegriff für so ein System, in dem das Geld regiert, lautet Plutokratie.

Eine Grafik, die aufzeigt, wie das System funktioniert. Diese Grafik stammt aus einem Video von Greenpeace.

Grafik © Copyright 2025 by Greenpeace

Die Stiftung in der Grafik ist die Stiftung Familienunternehmen, die in diesem plutokratischen System eine ganz zentrale Rolle spielt. Außer Günther Oettinger, der im Kuratorium sitzt, kenne ich Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn – in der Stiftung sitzen beide im wissenschaftlichen Beirat – vom regierungsnahen Ifo-Institut. Na ja, was heißt „kennen“ – sie sind mir ein Begriff, um es mal so auszudrücken.

Stellt sich die Frage: Kann man gegen dieses System überhaupt etwas ausrichten? Information ist ein erster Schritt, aber dann?

Das Ganze funktioniert nach dem Prinzip einer Zwiebel. Man muß sich auch da Schicht für Schicht zum Kern vorarbeiten.

Zu den ganzen Umweltkonferenzen COP sowieso hat Greenpeace ein Video gemacht. Kernsatz: „Doch die Fortschritte stagnieren“. Imho sollten diese ganzen Staaten die Klimakonferenzen (Motto: Schade ums Geld!) abschaffen und endlich was tun. Dazu fällt mir wieder das bekannte Hesse-Zitat ein: „Der Mensch ist des Denkens nicht in hohem Maße fähig.“

Zu unserer bundesdeutschen Medienlandschaft habe ich eine wenn auch unvollständige Grafik entdeckt. Demnach gibt es hierzulande folgende Medienkonzerne:

Dazu gehört folgender Text: „Medienmacht in Zahlen: Der Markt ist keine Glaubensfrage“.