Schlagwort-Archiv: Politik

Heute nachmittag

Allgemein, , , , , , , ,

Bin heute vormittag von Ludwigsburg nach Tübingen gefahren. Das war aber ein Ärgernis sondergleichen. Das hat damit angefangen, daß der Zug schon mal fünf Minuten zu spät dran war. Ich meine, das geht ja noch. Dann hat er auf offener Strecke angehalten. Etws später – zwischen Stuttgart Hbf und Bad Cannstatt – kam eine Ansage über irgendeine Streckenstörung. Der Gipfel aber war, daß der Zug nur bis Metzingen gefahren ist – warum auch immer. Den Anschlußzug hätte ich beinahe verpaßt, wenn er nicht auch sieben Minuten zu spät gekommen wäre. Fazit: Die Bahn ist einfach ein Schlamperladen. So etwas dürfte einfach nicht vorkommen. Meine Schwester, mit der ich mich in Tübingen getroffen habe, hat gemeint, das wäre die Regel; ich sollte froh sein, daß ich nicht jeden Tag diese Strecke fahren müßte.

Ich wollte mich bei der Bahn beschweren, aber: „Ihre voraussichtliche Warterzeit beträgt mehr als zehn Minuten“. Das, nachdem ich dreimal über den Datenschutz aufgeklärt wurde. Auch hieß es bei der Hotline 030 2970, ich solle die regionale Nummer 0711 46928253 wählen. Das alles ist nicht sehr kundenfreundlich.

Habe nochmal bei der Hotline 030 2970 angerufen und diesmal statt „Beschwerde“ „Information“ gesagt. Wurde dann tatsächlich zu einer Frau durchgestellt, aber die hat mir gesagt, ich müsse die Beschwerdestelle anrufen. Da hat’s mir gereicht und ich habe aufgelegt.

Aus dem Newsletter der russischen Botschaft in Berlin:

„Vor 35 Jahren, als die Konfrontation des Kalten Krieges, wie es schien, zu Ende war, hofften wir auf den Beginn einer Ära echter Zusammenarbeit. Es schien, als gäbe es keine ideologischen und anderen Hindernisse mehr, die weder einer Lösung der gemeinsamen Probleme der Menschheit noch der Regelung und Beilegung unvermeidlicher Streitigkeiten und Konflikte auf Grundlage gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen aller im Wege stünden.

Leider wurde ein anderer Ansatz gewählt. Die westlichen Staaten widerstanden der Versuchung absoluter Macht nicht1. Ja, die Macht der USA und ihrer Verbündeten erreichte Ende des 20. Jahrhunderts ihren Höhepunkt. Doch es gibt keine und wird auch keine Kraft geben, die in der Lage wäre, die Welt zu beherrschen und allen vorzuschreiben, was sie tun sollen und wie. Es gab solche Versuche, aber sie alle endeten in Misserfolg.“—Wladimir Putin

Ich war kurz in Versuchung, unserer Regierung eine Email zu schreiben, aber was soll man von einem Bundeskanzler erwarten, der gegen die arbeitende Bevölkerung hetzt (faul, behäbig, bequem)2. Da ist eigentlich alles gesagt.

Beim SWR lese ich: „Palmer spricht mit Frohnmaier: Polizeieinsatz bei AfD-Debatte kostete über 400.000 Euro“.

Zitat:

„Der Polizeieinsatz rund um die Debatte zwischen Tübingens Oberbürgermeister Palmer und AfD-Landeschef Frohnmaier hat über 400.000 Euro gekostet. Das zeigt eine Landtagsanfrage.“—Ulrike Mix

Das ist derselbe Boris Palmer, der über die Gleise der Bahn in Tübingen einen beheizten (!) Radweg bauen ließ. Aber bei Bürgergeldempfängern wird gespart. Das zeigt mal wieder die Verlogenheit der ganzen Debatte, die Sozialausgaben „könnten wir uns nicht mehr leisten“. Oder – ein anderes Beispiel – Stuttgart 21. Von 2,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden.

Etwas anderes: Das Ludwigsburger Busunternehmen LVL Jäger ist ganz offensichtlich nicht daran interessiert, sein schlechtes Image (siehe Reklamation24) zu verbessern. Ich hatte dem Unternehmen folgende Email geschrieben:

„Sehr geehrter Herr T.,

gerade bin ich mit dem Bus Nr. 413 11:59 Uhr ab Ludwigsburg Bahnhof Richtung Kornwestheim gefahren. Am Bahnhof wollte eine junge Frau noch einsteigen, aber der Busfahrer (LB-E 752) ist, obwohl er die Frau gesehen hat, einfach losgefahren. Außer mir haben auch ein paar andere Fahrgäste etwas gesagt, aber den Busfahrer hat das überhaupt nicht interessiert.

mfg,

C. Cyrny“

Keine Antwort. Auch eine zweite Email wurde nicht beantwortet:

„Sehr geehrter Herr T.,

keine Antwort ist auch eine Antwort. Nicht umsonst hat Ihre Firma bei Reklamation24 so ein schlechtes Ergebnis. Und Ihre Busfahrer sind nur freundlich zu ihren Kollegen; da leben sie regelrecht auf. Ich werde mir das merken.

mfg,

C. Cyrny“

1 Wladimir Putin bezieht sich hier wohl vor allem auf die NATO-Osterweiterung, imho einen der größten außenpolitischen Fehler der NATO-Staaten. Und Wladimir Putin hetzt auch nicht gegen die NATO – etwas, das man umgekehrt leider nicht behaupten kann. Man nehme nur die völlig undiplomatische Aussage von Johann Wadephul, „Rußland werde für immer ein Feind für uns bleiben“. So jemand gehört nicht ins Auswärtige Amt, Punkt.

2 Auch Markus Söder und Carsten Linnemann stoßen in dasselbe Horn, was eigentlich eine Frechheit ist. Da kann man sich fragen, ob die drei sich da abgesprochen haben.

Heute abend

Allgemein, , , , , , , , ,

Bei den NachDenkSeiten gefunden: „Die Revolution ist fällig“, ein Buch von Albrecht Müller.

Zitat:

„Die Verteilung von Vermögen und Einkommen wird immer ungerechter; die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern vom Großen Geld; Finanzkonzerne und Monopolisten beherrschen das Wirtschaftsgeschehen auch in Europa und Deutschland; Parteien sind zunehmend von Karrieristen und Lobbyisten bestimmt; und auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist fremdbestimmt. Statt der versprochenen Abrüstung herrscht Aufrüstung, statt gemeinsamer Sicherheit Kriegsbeteiligung. Kurzum: Neoliberale Ideologie und Praxis beherrschen die Lande.“—NachDenkSeiten

Eine Schlüsselfunktion kommt hierbei den sogenannten „etablierten Medien“ zu, die sich in verblüffender Einigkeit darum drücken, die Dinge beim Namen zu nennen. In unserem Informationszeitalter hat der die Macht, der die Medien kontrolliert. Das hört sich erst mal nach Verschwörungstheorie an. Ich meine, kann das sein? Gerade habe ich dem renommierten – sollte man jedenfalls meinen – Magazin „Spiegel“ drei Emails des Inhalts geschrieben, warum man nicht mal etwas über die Reichen, Vermögenden bringen würde, die imho in diesem sogenannten „demokratischen“ System eine Schlüsselrolle innehaben. Bisher keine Antwort. So läuft das. Der Fachbegriff für so ein System, in dem das Geld regiert, lautet Plutokratie.

Eine Grafik, die aufzeigt, wie das System funktioniert. Diese Grafik stammt aus einem Video von Greenpeace.

Grafik © Copyright 2025 by Greenpeace

Die Stiftung in der Grafik ist die Stiftung Familienunternehmen, die in diesem plutokratischen System eine ganz zentrale Rolle spielt. Außer Günther Oettinger, der im Kuratorium sitzt, kenne ich Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn – in der Stiftung sitzen beide im wissenschaftlichen Beirat – vom regierungsnahen Ifo-Institut. Na ja, was heißt „kennen“ – sie sind mir ein Begriff, um es mal so auszudrücken.

Stellt sich die Frage: Kann man gegen dieses System überhaupt etwas ausrichten? Information ist ein erster Schritt, aber dann?

Das Ganze funktioniert nach dem Prinzip einer Zwiebel. Man muß sich auch da Schicht für Schicht zum Kern vorarbeiten.

Zu den ganzen Umweltkonferenzen COP sowieso hat Greenpeace ein Video gemacht. Kernsatz: „Doch die Fortschritte stagnieren“. Imho sollten diese ganzen Staaten die Klimakonferenzen (Motto: Schade ums Geld!) abschaffen und endlich was tun. Dazu fällt mir wieder das bekannte Hesse-Zitat ein: „Der Mensch ist des Denkens nicht in hohem Maße fähig.“

Zu unserer bundesdeutschen Medienlandschaft habe ich eine wenn auch unvollständige Grafik entdeckt. Demnach gibt es hierzulande folgende Medienkonzerne:

Dazu gehört folgender Text: „Medienmacht in Zahlen: Der Markt ist keine Glaubensfrage“.

Heute abend

Allgemein, , , , , ,

Eigentlich wäre heute abend Meeting, aber ich habe heute keine Lust. Habe mir gerade einen koffeinfreien Milchkaffee gemacht. Das mit unserem Rechtssystem geht mir immer noch nach. Imho wäre es auch mal an der Zeit, wenn schon „gespart“ werden soll, daß Bundestagsabgeordnete nicht teilweise Millionen dazuverdienen dürfen und trotzdem – ungekürzt – Diäten bekommen. Das ist das absolut Verlogene an diesem System. BIs zur letzten Bundestagswahl war der Spitzenverdiener mit € 1,38 Millionen Sebastian Brehm von der Nürnberger CSU.

Zitat aus dem „Spiegel“:

„Hierzulande dürfen sich die 733 Bundestagsabgeordneten vom 1. Juli an wieder über deutlich mehr Geld freuen. Die unter dem Begriff Diät[en] bekannte Abgeordnetenentschädigung steigt um satte sechs Prozent auf 11.227,20 Euro im Monat  – ein Plus von 635,50 Euro. Wirklich schlank wirkt das nicht.“—Alexander Preker

Dabei sind die Diäten nicht alles. Jeder Bundestagsabgeordneter hat Anspruch auf ein komplett eingerichtetes Büro in Berlin. Das muß nicht von den Diäten bezahlt werden. Und dann sind da noch diverse Entschädigungen, so daß jeder Abgeordnete auf mindestens geschätzte € 30.000,- kommt, wenn nicht noch mehr. Und dann sind da bei ganzen Reihe von Abgeordneten eben noch besagte Zuverdienste – z. T. in Millionenhöhe. Darüber redet Herr Merz aber nicht. Statt dessen hetzt er gegen die angeblich faulen, behäbigen Arbeitnehmer. So läuft das hierzulande. Und was machen die sog. „etablierten“ Medien? Sie thematisieren das nur selten bis gar nicht.

Email an den „Spiegel“:

„Guten Tag,

könnten Sie nicht mal einen Artikel über die Vermögensverteilung in Deutschland schreiben? Imho ist das ganz zentral, auch, um die Politik der jeweiligen Regierung zu verstehen. Sparen sollen nur die kleinen Leute und die Mittelschicht. Über die Hintergründe wird aber so gut wie nicht berichtet. Während die sozial Schwachen den Gürtel enger schnallen sollen, kassieren z. b. die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt Milliarden an Dividenden. Die Vermögenssteuer wurde aber abgeschafft. Das finde ich sehr bezeichnend. Sie als etabliertes Medium tragen durch Ihre einseitige Berichterstattung Mitschuld an den Verhältnissen, die wir derzeit haben.

mfg,

C. Cyrny“

So, wie sich das mir darstellt, sind wir von einer wirklich freien Presse meilenweit entfernt. Bestenfalls werden Fragmente der Wahrheit publiziert. Beschrieben wird aber nur der Ist-Zustand, wogegen eine kritische Beleuchtung desselben Not täte. Das vermisse ich aber leider Gottes. Die Medien, so meine Schlußfolgerung, tragen eine substantielle Mitschuld an den herrschenden Verhältnissen.

In folgendem Video hetzt Markus Söder an einer Stelle (37:22) gegen Greenpeace und Attac.

Zitat:

„Raus aus den Regierungen, raus aus dem Ministerium“.—Markus Söder

Fairness darf man bei diesem Menschen nicht erwarten.

Heute morgen

Allgemein, ,

Über den Wikipedia-Eintrag zu Propaganda bin ich auf einen Artikel des „Spiegel“ gestoßen, der den Titel „Seit Goebbels der schlimmste Hetzer im Land!“ trägt.

Zitat:

„Wie Schulbuben hatten sich die beiden Männer vor laufender Kamera aufgeführt – Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Kontrahent Willy Brandt am 12. Mai 1985 in der „Bonner Runde“. Es war der Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und gegenseitig hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU und SPD vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Als Kohl dann auch noch seinen Wahlkampfmanager Heiner Geißler in Schutz genommen hatte, war es aus Brandt herausgebrochen: „Ein Hetzer ist er! Seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land!“—Solveig Grote

Dies noch zu meinem Beitrag von gestern abend, wo ich u. a. von Propaganda geschrieben habe.

Zitat:

„„Propaganda (von lateinisch propagare, „weiter ausbreiten“, „ausbreiten“, „verbreiten“) bezeichnet in ihrer modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische, religiöse oder weltanschauliche Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern.“—Wikipedia

Besonders zutreffend für die Tricks der Regierungsparteien empfinde ich den Ausdruck „öffentliche Sichtweisen zu formen“. So wird z. B. das Bild vom faulen, arbeitsscheuen Deutschen – was eigentlich eine Frechheit ist – suggeriert, und viele glauben es.“

Zitat:

„Leistung wird wieder im Vordergrund stehen, nicht Behäbigkeit, Bequemlichkeit, Faulheit“.—Friedrich Merz

So hetzt man das Volk auf. Ich frage mich dann auch, in welchem Deutschland Herr Merz eigentlich lebt und ob er eigentlich seine eigenen Lügen glaubt.

Heute abend

Allgemein, , , , , ,

Email an den Außenminister Wadephul:

„Guten Tag,

wissen Sie, ich verstehe Ihre Haltung gegenüber Rußland nicht. Warum um alles in der Welt starten Sie nicht eine deutsche oder europäische Friedensinitiative, statt zu sagen „Rußland wird immer unser Feind bleiben“. Das ist doch, wie Sie eigentlich wissen sollten, totaler Quatsch. Wie kommen Sie nur darauf? Wollen Sie denn einen Dritten Weltkrieg? Überdies ist diese Aussage schlicht und einfach gelogen.

mfg,

C. Cyrny“

Etwas anderes. Ich hatte mich bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen der widerlichen „Kauf kein Kack“-Werbung von BILD beschwert.

Screenshot: „Kauf kein Kack“-Werbespot. © Copyright Axel Springer SE

Die Antwort:

„Guten Tag Herr Cyrny,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Was ist der Grund für Ihre Beschwerde bezüglicher dieser Werbung? Kam es zu einem Schadensereignis?

Mit freundlichen Grüßen

Erich Nolte“

Schadenereignis? Erst der Werberat, und jetzt die Verbraucherzentrale. Sind die denn alle total abgestumpft?

Heute nachmittag

Allgemein, , , , ,

Via NachDenkSeiten.

Ich kann diese offenkundige Lüge, Rußland wolle die NATO angreifen, nicht mehr hören. Da ist einmal dieses Video hier; darüber hinaus ist Putin doch nicht lebensmüde.

Hier ein Anti-Rußland-Plakat der CDU aus dem Wahlkampf von 1953:

Wahlplakat. © Copyright 1953 by Konrad-Adenauer-Stiftung. Lizenz: CC BY-SA 4.0.

So wie damals wird Rußland auch heute wieder dämonisiert. Warum gibt es keine europäische Friedensinitiative? Der Vorstoß vom chronischen Lügner Trump war ja nicht so der Hit.

Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001.

Wladimir Putin im Deutschen Bundestag. Foto: ARD Mediathek.

Heute nachmittag

Allgemein, , , , , ,

Friedrich Merz. Foto: Tobias Koch.

Ich begreife immer noch nicht, wie man so werden kann, daß man die Leute im Brustton der Überzeugung so anlügen kann und daß man die sozial Schwachen so verachtet. In folgender Sendung von „Monitor“ werden die Lügen von Herrn Merz & Co. ja aufgedeckt.

Habe gerade von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Email bzgl. dieser Prostata-Werbung bekommen. Man könne da leider nichts machen, weil der Anbieter seinen Sitz – ganz bewußt – im Ausland hat.

Hier die Werbung, um die es geht:

Prostata-Werbung von BodyFocus

Finde auch diese „Kauf kein Kack“-Werbung von BILD ekelhaft. Und dieser Jorge Gonzáles macht das ja mit.

Screenshot: „Kauf kein Kack“-Werbespot. © Copyright Axel Springer SE

Summa summarum befinden wir uns gerade in einer sehr schwierigen Zeit.

Habe der Münchener „Abendzeitung“ wegen besagter Prostata-Werbung eine kritische Email geschickt und bin gespannt, ob da was zurückkommt.

A23a, der größte Eisberg der Welt, schmilzt rapide und könnte schon bald Geschichte sein. Und trotzdem gibt es Leute, die’s immer noch nicht blicken und aus reiner Profitgier z. B. das Verbrenner-Aus rückgängig machen wollen.

Habe erfahren, daß ich bei der oder dem VdK Baden-Württemberg auch als Nichtmitglied eine kostenlose Erstberatung bekommen kann. Werde morgen mal da anrufen.

Heute abend

Allgemein, , ,

Bei opinioiuris.de hat es einen ausführlichen Kommentar zum Grundgesetz. Was mich interessiert, ist, was es hier zu Artikel 1 GG zu sagen gibt, wo es ja heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Zitat:

„Der in Art. 1 I GG verankerte Schutz der Menschenwürde steht bewusst an erster Stelle des Grundgesetzes. Der Schutz der Menschenwürde hat eine derart herausragende Rolle und Wichtigkeit, dass sie sich über alle Grundrechte legt und mittelbar auf diese einwirkt. Als oberstes Gut der Verfassung und höchster Rechtswert im Staat kommt diesem Grundrecht eine Sonderstellung zu, so dass es in keinerlei Weise berührt werden darf. Die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig.„—opinioiuris.de; Hervorhebungen von mir

Das sollte sich Herr Merz mal an die Wand heften, aber ich fürchte, daß der gegen solche Argumente resistent ist.

Für weitere Erläuterungen seht auch 2.1.2. Verfassungsrechtliche Einordnung, wo es u.a. heißt:

„Die Menschenwürdegarantie ist nicht nur ein Grundrecht, sondern besitzt eine überragende konstitutionelle Bedeutung. Sie steht am Beginn des Grundgesetzes und bildet den Grundsatz des Verfassungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.“—opinioiuris.de; Hervorhebungen von mir

Sergei Wiktorowitsch Lawrow. Credits: Russian Foreign Ministry Press Service via AP

Ich habe gerade ein interessantes Video – Teil 1 einer Serie von drei Videos – entdeckt, das eine Pressekonferenz von Rußlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow wohl bei der UNO in New York zeigt.

Zu meiner Überraschung argumentiert Herr Lawrow durchaus vernünftig. Er ist mir – ganz im Gegensatz zu der bei uns so populären Rußland-Hetze1 – ausgesprochen sympathisch (was ich etwa von seinem deutschen Pendant leider nicht behaupten kann).

1 Gerade, nachdem ich mir eine Sendung des Magazins „Monitor“ angeschaut habe, ist mir bewußt geworden, wie absolut schamlos gerade die Politiker von CDU und CSU lügen – allen voran unser Bundeskanzler. Das hat mir auch die Augen für besagte Rußland-Hetze geöffnet. Man könnte fast meinen, daß Herr Merz im Aufsichtsrat von Rheinmetall sitzt. Anders kann ich mir diese geplante massive Aufrüstung nicht erklären. Und daß Putin beabsichtigt, ein NATO-Mitglied anzugreifen, halte ich für plumpeste Propaganda.

Heute abend

Allgemein, , , , ,

Friedrick Merz. Foto: Tobias Koch

Zitat:

„Eine Kapitulation würde Putin nur dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen“—Friedrich Merz

Ich halte solche Äußerungen nicht für zielführend. Die Intention dahinter scheint mir die zu sein, daß durch stetige Wiederholung irgendwann auch der Dümmste daran glauben soll. Ich meine, Putin ist doch nicht lebensmüde. Und wenn wir von Völkermord reden, was ist mit dem Genozid in Ruanda 1994, wo bis zu 1.000.000 Menschen ums Leben kamen? Wo war da die deutsche Regierung unter dem damaligen Kanzler Kohl? Und was ist mit Gaza und Netanjahu? Eben.

Habe abgesehen davon das Gefühl, daß sich die Regierung auf die Bürgergeldempfänger eingeschossen hat. Das wird ebenfalls gebetsmühlenartig wiederholt: Bürgergeld hier, Bürgergeld da. Und was ist mit den Reichen und Superreichen? Die werden – simsalabim – einfach ausgeklammert.

Zu Leuten wie Jens Spahn oder Ursula von der Leyen fällt mir der Spruch ein: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Dasselbe gilt – wenn auch in einem anderen Kontext – für Herbert Quandt, den Vater von BMW-Erbin Susanne Klatten, der nach dem 3. Reich nur deswegen nicht angeklagt wurde, weil die Briten die Unterlagen nicht herausgaben. Oder was ist mit Stuttgarts größter Veranstaltungshalle, die nach einem SS-Unterscharführer benannt wurde. Nein?