Schlagwort-Archiv: Recht

Heute abend

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Email an Friedrich Merz:

„Sehr geehrter Herr Merz,

wenn Sie noch einen Rest von Selbstachtung hätten, dann müßten Sie eigentlich Neuwahlen ansetzen. Das ist ja so ein Trauerspiel, aber ganz offensichtlich lügen Sie sich nur etwas vor und denken nur an Ihre Karriere. Dank Ihnen spielt Deutschland international praktisch keine Rolle mehr. Wo ist denn Ihre Initiative für einen Frieden in der Ukraine? Sie beliefern die Ukraine nunmehr seit dreieinhalb Jahren mit Waffen, und was hat das gebracht? Wieviele Menschen müssen denn noch sterben? Im Englischen gibt es den Spruch „If nothing changes, nothing changes.“ Mein Gott, wo haben Sie denn Ihren Verstand?

Mit freundlichen Grüßen,

Claus Cyrny“

Das habe ich geschrieben, nachdem ich folgendes Video mit Alice Weidel von der AfD angeschaut habe.

„Wir müssen die Initiative zeigen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“—Alice Weidel

Entweder bekommen wir Neuwahlen, oder – wann das geschieht, steht aber noch in den Sternen – die Bürger gehen auf die Straße, und zwar nicht nur ein paar hundert, sondern Zehntausende wie 1989 in der damaligen DDR.

Montags-Demo in Leipzig 1990. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0108-033 / Friedrich Gahlbeck. Lizenz: CC BY-SA 4.0.

Wir haben jetzt seit dem 7. Dezember 2021 zwei Regierungen gehabt, die sich an Unfähigkeit überboten haben. Wie lange soll das denn noch weitergehen?

Ich frage mich gerade, wie lange der Wahlprüfungsausschuß des Bundestags noch mauern will, statt die Stimmen der Bundestagswahl 2025 neu auszuzählen. Klar, dann kommt Bewegung in die politische Landschaft1; vielleicht muß Herr Merz dann sogar gehen, und das wollen die nicht. Sie müßten sich aber auch an die Gesetze halten. Ich frage mich, ob es den Straftatbestand der Hinauszögerung gibt.

1 Dann würde evt. das BSW in den Bundestag kommen.

Heute abend

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Hier ein sehenswertes Interview mit Patrik Baab, in dem dieser eine Reihe ganz wichtiger Punkte zur aktuellen Situation anspricht.

Das ist ein ganz wichtiges Video.

Hatte nun die letzten drei oder vier Tage null Besucher auf diesem Blog. Was ist da los? frage ich mich. Ist jemandem dieses Blog nicht genehm1?

Besucherstatistik bei der Bloggerei von heute

Dagegen die Statistik vom Oktober 2025:

Neben Frau von der Leyen wären da die Maskendeals von Jens Spahn, Motto „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“. An sich gehört so jemand wie auch Frau von der Leyen vor Gericht.

1 „Unsichtbar gemacht – Wie die EU kritische Medien zum Schweigen bringt“. Bin überhaupt gegen die derzeit vorherrschende EU, weil ich einfach nichts Gutes über sie höre, wie z. B. über Frau von der Leyen mit ihren gelöschten SMSs.

Heute nachmittag

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Bekam nach zwei Wochen Nachricht von der Caritas. Ich solle mich „genauer ausdrücken“. Dabei hatte ich mein Anliegen eigentlich ganz klar geschildert.

“ Damit ich Ihnen gezielter weiterhelfen kann, wäre es hilfreich, wenn Sie Ihre konkrete Frage etwas genauer formulieren.“—Anniko Benedek, Caritas

Meine Antwort:

„Ich meine, ich habe mich eigentlich klar und deutlich ausgedrückt. Was soll ich da „etwas genauer“ formulieren? Eine Sache, die ich vergessen habe, ist die, daß das  Sozialamt sich immer mit dem Regelsatz herausredet. „Das ist im Regelsatz enthalten“. Was aber, wenn das rein technisch gar nicht geht? Man kann doch nicht unbegrenzt etwas in den Regelsatz hineinpacken. Ich habe einmalige Unterstützung von € 150,- für Bildung beantragt. Das wurde abgelehnt, weil es im Regelsatz enthalten sei. Da sind für Bildung aber ganze € 2,03 vorgesehen. Die Bitte, das Sozialamt sollle mir vorrechnen, wie das gehen soll, wurde einfach nicht beantwortet. Daraus schließe ich, daß das Sozialamt mich anlügt. Was kann ich da machen? Bleibt da nur der Klageweg?

Mit freundlichen Grüßen,

Claus Cyrny“

Die Caritas hat mir sog. „Orte des Zuhörens“ empfohlen. Werde es da morgen mal versuchen.

Habe heute nachmittag etwa eineinhalb Stunden versucht, die Hotline von Tacheles e. V. – 0202/31 84 41 – zu erreichen, aber es war andauernd besetzt. Jetzt habe ich keine Lust mehr.

Fazit: Wenn man als Bezieher von Grundsicherung sein Recht will, wird es einem nicht gerade leicht gemacht. Auch den Antrag auf Beratungshilfe zu stellen, ist eine einzige Schikane. Man muß u. a. die lückenlosen Kontoauszüge von drei Monaten beibringen. Zudem muß man da ca. einen Monat warten. Bürokratieabbau – nein, danke!

Gestern und heute hatte dieses Blog null Besucher1, während es vor dem 19.10. noch 20 bis 25 Besucher pro Tag waren. Muß, da ich mir das nicht anders erklären kann, an folgenden Artikel von Günther Burbach denken, der bei den NachDenkSeiten erschienen ist.

Zitat:

„Die EU hat kein Zensurministerium. Sie braucht auch keines mehr. Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen.“—Günther Burbach

Ich meine, kann das sein? Ich habe mir die Beiträge vom 19.10. durchgelesen, aber keinen triftigen Grund für das Einbrechen der Besucherzahlen gefunden.

Email an den „Spiegel“:

„Sehr geehrter Herr Kurbjuweit,

wenn ich mir Ihren Artikel durchlese, wo Sie die derzeitige Regierung loben, frage ich mich, ob eine Regierung das verdient, deren Bundeskanzler gegen die arbeitende Bevölkerung hetzt.

„Leistung wird wieder im Vordergrund stehen, nicht Behäbigkeit, Bequemlichkeit, Faulheit.“—Friedrich Merz

Das ist ja eigentlich eine Frechheit. Darf ich fragen, wie Sie dazu stehen, oder bekomme ich praktischerweise einfach keine Antwort?

mfg,

C. Cyrny“

Wie ich schon vermutet habe, kam da einfach nichts zurück. So läuft das meistens.

1 Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf die Suchfunktion (ganz oben rechts) und das Archiv dieses Blogs (ganz unten im Footer) hinweisen. Ich habe mittlerweile über 1000 Beiträge zu allen möglichen Themen geschrieben.

Heute abend

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Screenshot von Blogger.de

Habe nun nach eineinhalb Monaten endlich den erhofften Beratungsschein des Amtsgerichts Ludwigsburg erhalten. Ich will gegen den Betreiber der Community Blogger.de vorgehen, weil er sich weigert, mein altes Blog „Bop City“ nach DSGVO Artikel 17 zu löschen.

Lese gerade den Science-Fiction-Roman „Phönix“ von Richard Cowper, erschienen 1969 als Goldmanns WELTRAUM Taschenbuch.

Cover © Copyright 1969 by Wilhem Goldmann Verlag. Mit freundlicher Genehmigung.

Der Roman spielt im 24. Jahrhundert, in einem hochtechnisierten Utopia. Nur Bard Cecil, die Hauptfigur, fühlt sich in dieser Zeit deplaciert und läßt sich für geplante drei Jahre in Kälteschlaf versetzen. Die Dinge laufen allerdings nicht wie geplant, und Bard wacht erst Jahrhunderte später in einer völlig veränderten Welt wieder auf.

Heute nachmittag

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Im Zuge der Diskussion um die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz habe ich vorhin an der Bushaltestelle spaßeshalber mal die Ausländer gezählt. Es waren zehn Stück, die sich dann im Bus verteilt haben. Aber das ist natürlich keine Überfremdung, das ist „bunt“.

Nochmal kurz zum Sozialamt. Ich gehe mittlerweile davon aus, daß die Sozialämter angehalten sind, die Hilfebedürftigen gegebenenfalls anzulügen („Das ist im Regelsatz enthalten.“). Anders kann ich mir das nicht erklären. Ich meine, die Sachbearbeiterinnen sind doch nicht dumm, oder?

Sind selbstfahrende Autos die Zukunft? Und was ist dann mit den Taxifahrern und den ca. 100.000 Busfahrern? Seht dazu auch folgenden Artikel. Da werden die selbstfahrenden Busse aber noch nicht berücksichtigt.

Selbstfahrender Bus in Friedrichshafen. Foto © Copyright ZF Friedrichshafen

Nach einer Reihe von Erfahrungen im Umgang mit den einigen der Ministerien, die wir in Deutschland haben – es sind insgesamt 16 Ministerien – kann ich sagen, daß diese überhaupt nicht an einem ernsthaften Dialog mit den Bürgern interessiert sind. Sind die 16 Email-Adressen also nur zur Zierde da? Es scheint fast so.

Während es bei n-tv heißt: „Steinmeier fordert Sozialstaats-Agenda: „Es ächzt im System“, stellt das manager magazin fest:

„Krisen hin, Krisen her: Die Zahl der Superreichen auf der Welt wächst unvermindert weiter.“—manager magazin

Hart gegen die Kleinen, nachsichtig gegen die Großen. So läßt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Superreichen wie Isolde Liebherr ablichten, während er in seiner Weihnachtsansprache 2019 gesagt hat: „Bürger erster oder zweiter Klasse gibt es nicht.“ – was schlicht und einfach gelogen ist.

BMW-Erbin Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands. Foto: IMAGO

Interessant ist, daß das manager magazin zur Spiegel Group gehört. Ich habe dem „Spiegel“ mindestens zwei Emails des Inhalts geschrieben, ob man dort nicht mal etwas Kritisches über die Reichen bringen könnte. Keine Antwort. Einzig das manager magazin veröffentlichte „Die 500 reichsten Deutschen“. Kritische Töne wird man da aber wohl vergeblich suchen. Das ist einfach sowas von zum Kotzen.

Auch der „Business Insider“ hat sich der sieben reichsten deutschen Familien angenommen, aber auch hier gilt: kritische Töne – Fehlanzeige. Dafür kommen dann Sätze wie „In Deutschland gibt es mehr Milliardäre denn je, doch viele von ihnen leben im Verborgenen.“ oder etwa „Sie prägen zentrale Branchen und zeigen, wie stiller Reichtum funktioniert.“. Ich dürfte mir das mit dem „stillen Reichtum“1 nicht erlauben, weil ich dann wegen Sozialbetrugs dran wäre. So funktioniert Gleichheit in Deutschland.

1 Ich muß vielmehr einmal im Jahr die lückenlosen Kontoauszüge von drei Monaten vorzeigen. Da ist dann nichts von wegen „stiller Reichtum“. Ich könnte ja irgendwo zehn Euro zuviel haben. Ich empfinde das als Schikane.

Heute abend

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Bei der Caritas gibt es eine kostenlose Rechtsberatung. Man muß sich nur registrieren und eine Beratungsstelle in der Nähe angeben1, dann kann man sein Anliegen online übermitteln.

Habe Anfang September beim hiesigen Amtsgericht einen Antrag auf Beratungsschein abgegeben. Jetzt haben wir den 14. Oktober, und der Antrag ist immer noch nicht bearbeitet. Ok, er kam einmal zurück, weil ich vergessen hatte, zu unterschreiben, aber inzwischen müßte da doch eine Entscheidung getroffen worden sein. Da ist immer von Bürokratieabbau2 die Rede, aber in der Praxis haut das noch nicht so ganz hin.

Habe die FAQ etwas aktualisiert. Da hatte es u. a. ein paar tote Links. Darüber hinaus habe ich zwei, drei Fragen (und Antworten) ergänzt.

1 Das ist aber nicht ganz so einfach. In meinem Fall – 71636 für Ludwigsburg – wurde keine Beratungsstelle gefunden. Auch bei Stuttgart – 70173 – kam nichts. Erst als ich Esslingen -73734 – eingegeben habe, wurde ich fündig. Da muß man eben etwas herumprobieren und ggf. die PLZ der nächstgrößeren Stadt eingeben.

2 So, wie die Regierung und hier vor allem Herr Merz uns belügt, glaube ich das vom Bürokratieabbau ehrlich gesagt auch nicht. Interessant bei der Biografie3 von Friedrich Merz ist auch, daß der Name BlackRock, wo Merz laut Wikipedia von 2016 bis 2020 als Vorsitzender im Aufsichtsrat tätig war, nirgendwo vorkommt; lediglich Mayer Brown LLP. Siehe auch die sehr informativen Artikel „Die vielen Geschäfte des Friedrich Merz“ sowie „Anwälte hinter verschlossenen Türen“, beide erschienen beim renommierten „Handelsblatt“.

Zitat aus „Anwälte hinter verschlossenen Türen“:

„Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz betrat die Sitzung der NRW-Landesgruppe im Bundestag und teilte zur Verblüffung vieler mit, dass er heute mal nicht als Fraktionsmitglied, sondern als Anwalt der RAG – der ehemaligen Ruhrkohle AG – auftrete. Denn die Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw, der Merz als Partner angehört, berät die RAG bei ihrem geplanten Börsengang. Die öffentliche Empörung folgte auf dem Fuß – zu Recht.“—Jörg Lichter und Lars Reppesgaard

3 Diese Biografie ist nebenbei löchrig wie ein Schweizer Käse, hatte Friedrich Merz zeitweise doch bis zu 20 Posten gleichzeitig inne.

Hier eine Auswahl:

Wie ein einzelner Mensch das schaffen kann, weiß vermutlich Friedrich Merz allein. Dabei ist er hier nicht einmal Spitzenreiter.

Dr. Frank Nopper. Foto: IMAGO

Dr. Frank Nopper, der OB von Stuttgart, kommt auf, wenn ich richtig gezählt habe, 50 Posten, davon allein 11 Aufsichtsratsposten. Ich habe mal im Fernsehen eine Sendung gesehen, in der ein Fachmann dargelegt hat, daß ein Mensch mit zwei Aufsichtsratsposten eigentlich ausgelastet ist.

Heute abend

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Eigentlich wäre heute abend Meeting, aber ich habe heute keine Lust. Habe mir gerade einen koffeinfreien Milchkaffee gemacht. Das mit unserem Rechtssystem geht mir immer noch nach. Imho wäre es auch mal an der Zeit, wenn schon „gespart“ werden soll, daß Bundestagsabgeordnete nicht teilweise Millionen dazuverdienen dürfen und trotzdem – ungekürzt – Diäten bekommen. Das ist das absolut Verlogene an diesem System. BIs zur letzten Bundestagswahl war der Spitzenverdiener mit € 1,38 Millionen Sebastian Brehm von der Nürnberger CSU.

Zitat aus dem „Spiegel“:

„Hierzulande dürfen sich die 733 Bundestagsabgeordneten vom 1. Juli an wieder über deutlich mehr Geld freuen. Die unter dem Begriff Diät[en] bekannte Abgeordnetenentschädigung steigt um satte sechs Prozent auf 11.227,20 Euro im Monat  – ein Plus von 635,50 Euro. Wirklich schlank wirkt das nicht.“—Alexander Preker

Dabei sind die Diäten nicht alles. Jeder Bundestagsabgeordneter hat Anspruch auf ein komplett eingerichtetes Büro in Berlin. Das muß nicht von den Diäten bezahlt werden. Und dann sind da noch diverse Entschädigungen, so daß jeder Abgeordnete auf mindestens geschätzte € 30.000,- kommt, wenn nicht noch mehr. Und dann sind da bei ganzen Reihe von Abgeordneten eben noch besagte Zuverdienste – z. T. in Millionenhöhe. Darüber redet Herr Merz aber nicht. Statt dessen hetzt er gegen die angeblich faulen, behäbigen Arbeitnehmer. So läuft das hierzulande. Und was machen die sog. „etablierten“ Medien? Sie thematisieren das nur selten bis gar nicht.

Email an den „Spiegel“:

„Guten Tag,

könnten Sie nicht mal einen Artikel über die Vermögensverteilung in Deutschland schreiben? Imho ist das ganz zentral, auch, um die Politik der jeweiligen Regierung zu verstehen. Sparen sollen nur die kleinen Leute und die Mittelschicht. Über die Hintergründe wird aber so gut wie nicht berichtet. Während die sozial Schwachen den Gürtel enger schnallen sollen, kassieren z. b. die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt Milliarden an Dividenden. Die Vermögenssteuer wurde aber abgeschafft. Das finde ich sehr bezeichnend. Sie als etabliertes Medium tragen durch Ihre einseitige Berichterstattung Mitschuld an den Verhältnissen, die wir derzeit haben.

mfg,

C. Cyrny“

So, wie sich das mir darstellt, sind wir von einer wirklich freien Presse meilenweit entfernt. Bestenfalls werden Fragmente der Wahrheit publiziert. Beschrieben wird aber nur der Ist-Zustand, wogegen eine kritische Beleuchtung desselben Not täte. Das vermisse ich aber leider Gottes. Die Medien, so meine Schlußfolgerung, tragen eine substantielle Mitschuld an den herrschenden Verhältnissen.

In folgendem Video hetzt Markus Söder an einer Stelle (37:22) gegen Greenpeace und Attac.

Zitat:

„Raus aus den Regierungen, raus aus dem Ministerium“.—Markus Söder

Fairness darf man bei diesem Menschen nicht erwarten.

Heute nachmittag

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Habe mit jemandem, der sich rechtlich gut auskennt, geredet, und er hat gemeint, daß ich das mit den Aufklebern an unseren Briefkästen abhaken soll. Gestern hat ein junger Mann vom Werbedienst Krüger an fast allen Briefkästen vor unserem Haus Werbeaufkleber angebracht.

Aufkleber vom Werbedienst Krüger an unseren Briefkästen

Soviel dazu. Was außerdem noch ansteht, ist eine Sache, in die der Betreiber der Community Blogger.de, Dirk Olbertz involviert ist. Er hat trotz einigen Emails und Briefen von mir mein altes Blog „Bop City“ einfach nicht gelöscht. Er verstößt damit gegen Artikel 17 DSGVO, aber das interessiert ihn einfach nicht. Habe nun einen Beratungsschein beantragt, aber das dauert auch schon über einen Monat. Bin mal gespannt, wie das weitergeht.

Bin gerade sehr desillusioniert, was unser Rechtssystem angeht, weil im Grunde genommen oft der Recht bekommt, der am meisten Geld hat.

Heute nachmittag

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Beim ManagerMagazin habe ich den Artikel „Die besten Köpfe verlassen Deutschland – nicht für mehr Gehalt, sondern für mehr Wirkung“ entdeckt.

Darin heißt es u. a.:

„Die großen KI-Unternehmen versuchen derzeit, die künstliche Superintelligenz zu entwickeln. Also eine KI, die in allen Fähigkeiten den menschlichen Intellekt übertrifft und eigenständige Entscheidungen trifft. Das ist wie ein neues Betriebssystem für die Zukunft.“—Constanze Buchheim

Constanze Buchheim. Foto: Annette Koroll

Ok, und was macht man dann mit dieser Super-KI? Wer kontrolliert sie? Also, ich persönlich habe da ein absolut ungutes Gefühl. Ich könnte mir denken, daß die ganze KI-Euphorie irgendwann nach hinten losgeht, und was dann? Was, wenn diese Super-KI zu dem Schluß kommt, daß wir überflüssig sind? Schließlich ist der Homo sapiens die einzige Spezies, die diesem Planeten massiv schadet.

Mir ist diese komplett unkritische KI-Euphorie, die derzeit um sich greift, sehr suspekt. In Firefox ist sogar ChatGPT integriert. Ich benutze es aber so gut wie nicht. Ich kann einfach noch selber denken.

Die letzten Tage war das Video-Bild in Zoom ganz komisch verrauscht. Heute war es wieder ok. Ich hatte das schon mal und weiß nicht, woran das liegt.

Frage mich gerade, wann es denn zum letzten Mal einen wirklich herausragenden Film gab, etwa vom Kaliber von „Taxi Driver“ (1976) oder „Das Schweigen der Lämmer“ (1991) .

V. l. n. r.: Anthony Hopkins, Jodie Foster und Scott Glenn. Foto: IMAGO / Allstar

Habe gerade die Seite von Fridays for Future besucht und mir deren Forderungen angeschaut.

Von wegen 2045. Kohleausstieg bis 2030! Unsere Regierung ist einfach a) zu langsam und b) zu zögerlich, nach dem Motto „No net hudla“. Das ist Schwäbisch und heißt soviel wie „Eile mit Weile“. Und jetzt will Herr Merz sogar das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Geht’s noch?

Zitat:

„Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil 2021 unmissverständlich klargemacht, dass mangelhafter Klimaschutz verfassungswidrig ist.“—Fridays for Future

Aber die Bundesregierung scheint sich zu sagen: Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter.

Zum Thema gibt es ein Video auf YouTube:

Grundrecht auf Zukunft: Interview mit Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen

Und zum Hintergrund ein weiteres Video, das aufzeigt, wie in unserer bundesdeutschen Gesellschaft die Reichen und Superreichen das Sagen haben.

Aufgedeckt: Der Club der Superreichen

Und hier der URL der Stiftung: https://www.familienunternehmen.de/de.

Hier noch eine Grafik aus dem Video, die die Zusammenhänge aufzeigt.

Grafik © Copyright 2025 by Greenpeace