Schlagwort-Archiv: Rüstung

Heute abend

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Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 ist eine Kampfansage an alle Pflegebedürftigen. Korrektur: Pflegegrad 1 soll doch bleiben. Und: Wenn zwei Milliarden fehlen, sollen die das doch vom Rüstungs-Budget holen; da ist mehr als genug da. Ich kann überhaupt die Ansage nicht mehr hören, daß uns Rußland 2029 angeblich angreifen will. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.

Ich muß wirklich aufpassen, daß ich ob dieser Politik nicht ganz verzweifle. So schlimm war es z. B. unter Scholz noch nicht, auch wenn der sich ebenfalls nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Merz ist eben ein eiskalter Neo-Liberaler.

Noch ein Wort zu der geschönten Biografie von Friedrich Merz, in der BlackRock (2016 bis 2020), um nur ein Beispiel zu bringen, einfach nicht erwähnt wird. Also, ich dürfte mir das nicht erlauben. So hat auch Friedrich Merz anscheinend seine neuralgischen Punkte.

Habe mir heute abend einen Ausschnitt aus diesem Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel angeschaut und fand die ganzen Störer einfach unmöglich. Das zeugt einfach nicht von Respekt. Das liegt für mich auf derselben Linie wie die sog. (und imho verfassungswidrige) Brandmauer. Ich meine, ich würde nie AfD wählen, aber wenn diese Partei nicht verboten ist, sollte man sie so behandeln wie die anderen Parteien auch.

Heute nachmittag

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Habe auf der Seite der russischen Botschaft in Berlin folgende Aussage des Botschafters Sergej Netschajew gefunden:

Frage: In einem Interview mit dem Fernsehsender „Sat.1“ bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz gestern den russischen Präsidenten als „vielleicht den schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Wie bewerten Sie diese Äußerung?

Antwort (Sergej Netschajew): Äußerungen dieser Art gegenüber dem russischen Staatsoberhaupt sind – unabhängig davon, von wem sie stammen – absolut inakzeptabel. Offenbar will jemand damit das letzte bisschen Vertrauen und Verständnis zwischen unseren Ländern endgültig zerstören und den Prozess der Entfremdung unumkehrbar machen. Das ist bedrückend.

Quelle: Seite der russischen Botschaft in Berlin

Finde eine solche Aussage von Friedrich Merz nicht sehr zielführend und absolut undiplomatisch. Bei Benjamin Netanjahu würde er sich das nicht trauen. Das zeigt auch, daß auf deutscher Seite absolut kein Wille zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges da ist. Auch die Aussage von Außenminister Johann Wadephul, „Rußland werde für immer ein Feind für uns bleiben“, geht in dieselbe Richtung und stellt dem ersten Diplomaten der Bundesrepublik ein Armutszeugnis aus. Man sollte ja meinen, daß jemand auf diesem Posten halbwegs intelligent ist. Da fragt sich, was die Intention hinter dieser Aussage ist.

Fabio de Masi vom BSW zufolge sollen die Rüstungsausgaben Deutschlands 5% des BIP betragen, das wären € 215,3 Milliarden (2024) – über die Hälfe des Bundeshaushalts. Sind die eigentlich noch zu retten? Was ist mit Schulen, was mit Kitas? Und: Statt das Geld bei den Reichen und Superrreichen zu holen, müssen mal wieder die sozial Schwachen dran glauben – typisch CDU eben.

Lese gerade „Regierung erwägt Streichung von Pflegegrad 1 ab 2026“. Ich meine, was sind das für Menschen, die so etwas machen? So eine Regierung gehört weg.

Heute abend

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Nach meinem letzten Beitrag heute nachmittag an dieser Stelle nochmal etwas zum Thema „Sozialkürzungen“. Habe diesbezüglich gleich mehrere Artikel bei der „Tagesschau“ entdeckt, darunter „Dann gibt es kein soziales Netz mehr“. Und man beachte, daß dieser Beitrag noch vom Oktober 2023 ist. Inzwischen dürfte sich die Situation nochmal verschärft haben. Und jetzt kommen noch die hohen Ausgaben für Rüstung auf uns zu, weil Deutschland ja „kriegstüchtig“ werden soll, wenn es nach gewissen Leuten geht.

Zitat:

„Caritas und Diakonie schlagen Alarm: Der Bund will weniger Geld
für Kinder- und Jugendhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung ausgeben.
Die Sozialverbände befürchten Risse im sozialen Netz.“—Eckhart Querner, BR

Dabei ist die Frage, die ich mir stelle: Was haben die maßgeblichen Politiker denn gegen die Armen und Hilfsbedürftigen? Was haben sie gegen Kinder? Das will sich mir einfach nicht erschließen.

Und dann dieser Quark mit den zwei US-amerikanischen Atom-U-Booten Richtung Rußland. Man stelle sich die umgekehrte Situation vor, daß nämlich Rußland zwei Atom-U-Boote Richtung USA schicken würde, was da los wäre. Trump sagt sich anscheinend: Ja, die Russen (als Atommacht, wie gesagt) bluffen doch nur. Da könnte er sich aber leicht täuschen. Ich halte es auch nicht für der Sache förderlich, wenn Trump und Medvedev auf 𝕏 Tweets austauschen. Sollen sie doch telefonieren. Wem nützt das denn, wenn alle Welt das mitbekommt und dann auch noch jeder seinen Senf dazu abgeben kann? Was hat das denn mit Diplomatie zu tun?

Wenn ich mir die Tweets der Trump-Anhänger anschaue, habe ich das Gefühl, daß die alle besoffen sind. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe: Wunschdenken und Verdrängung. Der Wikipedia zufolge hat Trump eine Lügenquote von 70%. Ich meine, welcher Mensch bei klarem Verstand würde so jemanden zum Präsidenten wählen?