Desillusioniert

Gerade die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen der wahrscheinlich kommenden Ampel-Koalition1 haben mir so ziemlich den Rest meiner Illusionen genommen, daß politische Parteien das Ruder unserer Gesellschaft herumreißen könnten. Es wird mir in der Politik auch viel zuviel taktiert, geheuchelt und gelogen. Imho kann die Wende nur von unten – von den Menschen auf der Straße – kommen.

1 In einem der Kommentare zu folgendem Artikel bei der „Zeit“ sind evt. Neuwahlen angeklungen. Vielleicht wäre das nicht einmal das Schlechteste.

In der „Tagesschau“

In der heutigen Ausgabe der „Tagesschau“1 geht es unter anderem um die Koalitionsverhandlungen der Ampel.

„Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden.“–Michael Kellner von „Bündnis 90/Die Grünen“.

Kann das sein? Wie kann man sich nur so in die Tasche lügen? Das war jedenfalls das letzte Mal, daß ich grün gewählt habe.

1 An sich bin ich ja kein Fan der imho tendenziösen „Tagesschau“, aber man muß eben das nehmen, was man bekommt. Tendenziös – warum? Weil die „Tagesschau“ völlig unkritisch – das soll anscheinend „objektiv“ sein – und einseitig amerika-freundlich berichtet. Schade, daß in den Archiven keine Sendungen von 1999 zu finden sind. Es würde mich wirklich interessieren, ob die „Tagesschau“ vom Völkerrechtsbruch der NATO berichtet hat, als diese am 24. März den Kosovo angegriffen hat.

Weiterführender Link: Mein Beitrag „Zum Kosovo-Krieg“.

Koalitionsverhandlungen

Bei der „Zeit“ online habe ich den Artikel „Die Grünen spielen immer noch Everybody’s Darling“entdeckt, aus dem ich aber ehrlich gesagt nicht ganz schlau werde.

Ein Zitat:

„Viel schwerer noch als solche emotionalen Störungen wiegt allerdings das Erbe, das die Parteien aus dem Wahljahr mit in die Verhandlungen schleppen. FDP und SPD haben sich da zwar offiziell auch auf das 1,5-Grad-Ziel festgelegt, nach den Wahlen aber aus dem dürftigen Abschneiden der Grünen dennoch den Schluss gezogen, dass den Leuten das Klima wohl doch nicht so wichtig sei. Das jedenfalls wollen die Grünen bei den Verhandlungen mehrfach herausgehört haben.“–Bernd Ulrich

Tja, „… den Schluss gezogen, dass den Leuten das Klima wohl doch nicht so wichtig sei“. Diesen Eindruck habe ich leider auch. Und ich fasse es auch nicht, wie es sein kann, daß sich in den Koalitionsverhandlungen – ja, sogar schon in den Sondierungsgesprächen – die FDP als kleinster Partner (!) durchgesetzt hat. Tempolimit – weg! Steuererhöhungen für Reiche – weg! In folgendem Video bezeichnet eine Passantin die FDP als „Partei der Reichen“. Christian Lindner wehrt sich zwar, aber im Grunde sprechen die Tatsachen gegen ihn. Da gibt es im Englischen diesen imho hier sehr zutreffenden Spruch: „If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it probably is a duck.“.

Wachstum

Noch ein Zitat von dem bereits erwähnten Dokument der FDP:

„Toleranz, Bildung und wirtschaftliche Vernunft sind die drei Säulen des
Wachstums. Sie weisen uns den Weg zu mehr Wachstum. Und mit diesem
Weg für mehr Wachstum schaffen wir die Voraussetzungen für eine starke
Mitte und für ein starkes Land.“–FDP

Das Problem ist nur, daß unsere globalen Ressourcen begrenzt sind und schon von daher ein ewiges Wachstum nicht möglich ist. Das scheint die FDP – so schön sich das obige Zitat anhört – zu vergessen.

Der Freiheitsbegriff der FDP

Auf der Website der FDP findet sich das interessante, leider 118 Seiten lange Dokument „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ [PDF].

Ein Zitat:

„Aber damit [mit der Freiheit des Einzelnen] meinen wir nicht den unpolitischen Egoismus, der nichts außerhalb der eigenen Freiheit kennt. Für uns ist die Idee der Freiheit vielmehr ein Auftrag zur Verantwortung. Weil Menschen miteinander leben, weil sie Kinder und Enkel haben, weil sie sich eine Welt teilen – darum wollen wir die verantwortete Freiheit. [ … ] Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“.–FDP

Ich kann diesen Freiheitsbegriff jedoch nur schwer mit der Freiheit in Einklang bringen, mit 200 km/h über die Autobahn zu rasen und sich und andere zu gefährden – sorry.

„Ohne Tempolimit keine Verkehrswende“

Unter diesem Titel steht ein Video-Kommentar von heute von Heribert Prantl von der „Süddeutschen“.

Zitat:

„Aber: Die FDP will nicht beten, sie will rasen. [ … ] Mit der von ihr verfochtenen Freiheit zum Rasen schadet sie der Freiheit und den Freiheitsgrundrechten. [ … ] Wenn schon diese symbolträchtige Maßnahme [das Tempolimit] nicht kommt, dann kann man sich all‘ das Gerede über eine Klima- und eine Verkehrswende sparen.“–Heribert Prantl

Endlich einmal jemand, der mit mir einer Meinung ist, sehe auch ich den Verzicht auf ein Tempolimit als einen grundlegenden Fehler der „Grünen“ an. Ich habe überhaupt so meine Schwierigkeiten mit dem Freiheitsbegriff der FDP. Natürlich haben wir auch die Freiheit, alles beim Alten zu lassen, aber was wird dann aus unserem Planeten? Und: Die eigene Freiheit endet da, wo sie der Gemeinschaft schadet.