Korruption bei Stuttgart 21

Auf der Stuttgart-21-kritischen Website Kopfbahnhof 21 lese ich:

„FT [Financial Times] zufolge haben leitende Mitarbeiter der Bahntochter PSU (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro durch mutwillige Vergaben von überteuerten oder unnötigen Aufträgen verursacht, um dafür Bestechungsgelder zu erhalten.“–Martin Poguntke

Ich frage mich schon lange, weshalb dieses unliebsame Projekt gegen alle Widerstände durchgedrückt worden ist. Warum hat man nicht den bestehenden Kopfbahnhof modernisiert? Da wird immer geschrieen, daß zu wenig Geld da sei, aber das Beispiel Stuttgart 21 zeigt ganz exemplarisch, daß es geht, wenn man nur will, frei nach dem Motto „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Heuchelei

Wenn ich jetzt peu à peu mitbekomme, was die FDP im Verkehrssektor vorhat und mir dann das FDP-Papier „Liberale Schwerpunkte im Koalitionsvertrag“ durchlese, wird mir wirklich schlecht ob soviel Heuchelei, schreibt die FDP doch tatsächlich Folgendes:

Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Mit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft wollen wir eine nachhaltige Zukunft gestalten. Dabei sollen die Instrumente möglichst technologieoffen gehalten werden. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Gemeinsam wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse u.a. durch konsequente Planungsbeschleunigung aus dem Weg räumen. Wir setzen uns für die Gründung einer Europäischen Union für Grünen Wasserstoff ein. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen wollen wir nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln. Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden.“–FDP; Hervorhebungen von mir

Dem gegenüber stehen Vorteile (!) für Diesel- und Benzinfahrer sowie die Abkehr von einem Tempolimit auf unseren Autobahnen, das ja „nur“ ca. 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Papier ist eben geduldig.

Weiterführender Link: Der Kommentar „Die Grünen haben die Verkehrswende geopfert“ bei der „Zeit“.

Verkehrswende?

Auf der Seite der „Zeit“ findet sich ein Kommentar von Sören Götz mit dem Titel „Die Grünen haben die Verkehrswende geopfert“.

Zitat:

„Ohne Verkehrswende ist das 1,5-Grad-Ziel kaum zu schaffen.“–Sören Götz

Ich meine, das war ja von der FDP nicht anders zu zu erwarten. Dieselfahrer schonen, Benzinfahrer schonen – ich habe irgendwie das Gefühl, ich bin im falschen Film. Dazu paßt sehr gut folgendes Zitat.

Demokratie

Wenn ich mir Artikel wie den folgenden durchlese, habe ich immer mehr den Eindruck, daß unsere Demokratie ungeeignet ist, um das Problem „Erderwärmung“ zu lösen, funktionieren die demokratischen Prozesse doch einfach viel zu langsam. Und wenn dann Fortschrittsbremser wie die FDP kommen, könnte ich vollends verzweifeln. Wie soll das1 denn gehen? frage ich mich dann.

1 Die Kfz-Steuer für Verbrenner müßte logischerweise erhöht werden. Wie sollen wir denn sonst die Verkehrswende hin zu Elektroautos schaffen?

Typisch

Habe ich doch beim „Spiegel“ den Artikel „Künftiger Verkehrsminister Wissing präsentiert sich als Anwalt der Autofahrer“1 entdeckt, denke ich mir: Das ist typisch FDP, die eben bremst, wo sie kann. Ging schon die Absage ans Tempolimit in diese Richtung, kann ich das, was jetzt kommt, überhaupt nicht mehr nachvollziehen. Haben die denn gar nichts dazugelernt? frage ich mich.

1 Wissing will die Kfz-Steuer senken. Mich ärgert so etwas, hat der doch überhaupt nichts begriffen. Hier – und nicht nur hier – fällt mir unweigerlich Hermann Hesse ein.

Klimaziele der Ampel

„Studie warnt vor Verfehlen der Klimaziele“ titelt die Tagesschau.

Zitat:

„Die Klimaschutz-Pläne der neuen Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die dem SWR vorab vorliegt.“–Marcel Kolvenbach

Und:

„Nach den vorliegenden aktuellen Daten zum CO2-Ausstoß und verschiedenen Modellierungen der Reduzierung der Emissionen ergeben sich laut Studie 2030 und 2035 als Referenzjahre zum Erreichen der CO2-Neutralität. „Die Maßnahmen des Koalitionsvertrags lassen eine Kohlendioxidneutralität bis 2045 möglich erscheinen, nicht aber das Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens“, sagt Volker Quaschning dem SWR.“–Marcel Kolvenbach

Das hatte ich mir irgendwie gedacht. Neuaufbruch und Konsequenz sehen eben anders aus. Das ist wohl insbesondere dem Fortschrittsbremser FDP zu verdanken, oder?

Gendern?

Also, ich persönlich halte nichts von Schreibweisen wie „MitarbeiterInnen“ oder – „politisch korrekt“ – „Mitarbeiter*innen“. Ich finde das übertrieben. Ich schreibe höchstens mal „Mitarbeiter/innen“.

Weiterführender Link: Der Artikel „Gendern: Ja oder nein?“ bei der Landeszentrale für politische Bildung.

Tempolimit (4)

Auf der Seite des BUND heißt es zum Thema „Tempolimit“ u. a.:

„Über kurz oder lang wird das Tempolimit kommen. Denn weder die Klimakrise noch die jährlichen Verkehrstoten können auf Dauer ignoriert werden.“–BUND

Ergo ist die Ampel – ob sie will oder nicht – für den Tod von soundso vielen Menschen1 2 verantwortlich. Dazu kommen noch 2 bis 3 Millionen Tonnen CO2. Und: Daß das so läuft, ist imho sehr bezeichnend. Ich weiß gar nicht, ob ich da lachen oder weinen soll. Hmmm, wie wär’s mit Wut?

1 Aber wehe, die Ampel wäre für einen Toten verantwortlich, dann wäre der Teufel los. Denkbar wäre beispielsweise auch, Christian Lindner wegen fahrlässiger Tötung anzuzeigen, aber er hat ja Immunität. So läuft das in Deutschland. Wenn man da genauer hinschaut, wird einem nur noch schlecht.

2 Zu den Verkehrstoten noch ein Link zu einer Seite beim Statistischen Bundesamt.

Zitat:

„Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war nicht angepasste Geschwindigkeit für 196 beziehungsweise 46 % der Autobahn-Verkehrstoten mitverantwortlich. Auf Abschnitten ohne Tempolimit war unangepasste Geschwindigkeit bei 45 % der Verkehrstoten eine Unfallursache (135 von 301 Unfalltote), bei Streckenabschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzung bei 50 % der tödlich Verunglückten (61 von 123 Unfalltote). Insgesamt starben 71 % der Todesopfer auf Autobahnen auf Strecken ohne Tempolimit.“–Destatis

Laut statista haben 70,4% der bundesdeutschen Autobahnen kein Tempolimit.

Schlaflos in Ludwigsburg (30)

Dsa ist der 30. Beitrag zum Thema. Die Ampel beschäftigt mich immer noch. Nachdem ich bei der Wahl noch ganz enthusiastisch war, hat sich inzwischen Ernüchterung und Enttäuschung breitgemacht1. Auch empfinde ich die Reden der Ampel-Mitglieder auf der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag aufgesetzt, berechnend und unnatürlich. Das muß doch auch anders gehen – oder? Irgendwie empfinde ich das als „sprechpuppenhaft“. Hier hätte ich mir mehr Authentizität und Engagement gewünscht.

Und: Die „Tagesschau“, ja, die „Tagesschau“. Auch hier dieses emotionslose („neutrale“) Gerede. Objektivität und Neutralität – geht das überhaupt? Oder bin ich da zu anspruchsvoll?

Habe mir mit meiner letzten Milch einen Milchkaffee gemacht und kann mich einfach nicht dazu entschließen, wieder ins Bett zu gehen.

Es ist inzwischen 02:43 Uhr, und eigentlich sollte ich doch noch etwas schlafen.

1 Seht hierzu bitte auch folgende Beiträge.