Korruption bei Stuttgart 21

Auf der Stuttgart-21-kritischen Website Kopfbahnhof 21 lese ich:

„FT [Financial Times] zufolge haben leitende Mitarbeiter der Bahntochter PSU (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro durch mutwillige Vergaben von überteuerten oder unnötigen Aufträgen verursacht, um dafür Bestechungsgelder zu erhalten.“–Martin Poguntke

Ich frage mich schon lange, weshalb dieses unliebsame Projekt gegen alle Widerstände durchgedrückt worden ist. Warum hat man nicht den bestehenden Kopfbahnhof modernisiert? Da wird immer geschrieen, daß zu wenig Geld da sei, aber das Beispiel Stuttgart 21 zeigt ganz exemplarisch, daß es geht, wenn man nur will, frei nach dem Motto „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Typisch

Habe ich doch beim „Spiegel“ den Artikel „Künftiger Verkehrsminister Wissing präsentiert sich als Anwalt der Autofahrer“1 entdeckt, denke ich mir: Das ist typisch FDP, die eben bremst, wo sie kann. Ging schon die Absage ans Tempolimit in diese Richtung, kann ich das, was jetzt kommt, überhaupt nicht mehr nachvollziehen. Haben die denn gar nichts dazugelernt? frage ich mich.

1 Wissing will die Kfz-Steuer senken. Mich ärgert so etwas, hat der doch überhaupt nichts begriffen. Hier – und nicht nur hier – fällt mir unweigerlich Hermann Hesse ein.

Tempolimit (5)

Statistik: Sollte aus ihrer Sicht ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen umgesetzt werden? | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Und noch ein Zitat vom BUND:

„Anlässlich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene appelliert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die FDP, ihre umweltpolitische Blockadehaltung aufzugeben. „Eine ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik. Aber während die Weltgemeinschaft auf die 1,5-Grad-Grenze zurast und das sechste Artensterben begonnen hat, gefällt sich Christian Lindner in der Rolle des Verhinderers“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.“–BUND

Kostenloser ÖPNV? (2)

Busse der SSB am Stuttgarter Schloßplatz. Quelle: VVS.

Auf eine Anfrage per Email an das Büro des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper habe ich ganz unerwartet schnell Antwort bekommen. Ein kostenloser ÖPNV in Stuttgart würde „weit über € 100 Millionen“ kosten. Das wäre vermutlich nur möglich, wenn da der Bund etwas zuschießen würde. Aber: Wenn das bei Stuttgart 21 geht, wo die Kosten immer weiter und weiter steigen, weshalb nicht beim ÖPNV?

In Planung ist jedenfalls ein Ticket für Jugendliche, Schüler und Studenten, das pro Jahr € 365 kosten soll. Nur zum Vergleich: Ich selbst bezahle für meine netzweit gültige polygoCard knapp € 700,- pro Jahr, also knapp das Doppelte.

Ich habe seit 1990 kein Auto mehr und möchte auch keins haben, selbst wenn ich mir eins leisten könnte. Mit dem ÖPNV des Stuttgarter Verkehrsverbunds VVS bin ich im Großen und Ganzen zufrieden. Es gibt nun für das Stadtgebiet Stuttgart auch nur noch eine einzige Zone, während es in den Neunzigerjahren noch vier Zonen waren: eine Kernzone und drei Zonen für die Randgebiete der Stadt.

Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“

Übersicht: Kostenentwicklung von „Stuttgart 21“. Quelle: WikiReal.

Bei WikiReal habe ich die obige Übersicht über die Kostenentwicklung beim Großprojekt „Stuttgart 21“ entdeckt. Dabei wurden nicht nur die offiziell von der Deutschen Bahn veröffentlichten Zahlen berücksichtigt, sondern auch bahninterne Berechnungen und unabhängige Schätzungen.

Kostenloser ÖPNV?

Busse der SSB am Stuttgarter Schloßplatz. Quelle: VVS

Auf eine Email von mir habe ich vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg unerwartet Antwort bekommen, es gäbe streng genommen keinen kostenlosen ÖPNV, was natürlich stimmt. Irgendjemand muß immer die entstehenden Kosten tragen. Dann wurde ich auf den sogenannten Mobilitätspass hingewiesen. Trotzdem war ich doch etwas enttäuscht, weil ich eine weiterreichende Lösung im Auge hatte und zumal in der estnischen Stadt Tallinn das Konzept vom für Einwohner kostenlosen ÖPNV funktioniert. Es fehlt hier, so mein Eindruck, einfach am politischen Willen.

Tempolimit (3)

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Beim „Klimareporter“ gib es gleich eine ganze Anzahl an Artikeln zum Thema „Tempolimit“ wie z. B. „Dumm und frei“ von Andreas Knie.

Zitat:

„Wie schlimm muss es um die Intelligenz in Deutschland bestellt sein, wenn noch vor Aufnahme offizieller Koalitionsvereinbarung die Beteiligten verkünden, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht durchsetzbar ist? Der Schritt hätte offenkundig eine sehr starke Symbolwirkung – aber wofür, und warum ist das so?“–Andreas Knie

Zwiegespalten

Wenn es um die FDP bzw. um Christian Lindner geht, könnte ich mit Goethes Faust sagen: „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust.“ Da ist einmal Christian Lindners Auftritt bei Maybrit Illner, wo er wirklich sehr sympathisch rüberkommt; dann ist da aber auf der anderen Seite das „Innovationen statt Verbote in der Mobilität“. Gerade entdeckt: „SPD, Grüne und FDP wollen kein Tempolimit“ – etwas, das einfach absolut in die falsche Richtung geht. So würden Harald Lesch zufolge doch „nur“ 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart – von weniger Verkehrstoten ganz zu schweigen. Ich meine, Hand auf’s Herz: Wieviele Verkehrstote können bzw. wollen wir uns denn leisten? Sind weniger Verkehrstote denn „nichts“? Ich meine, es war Stalin, der gesagt hat: „Ein Toter ist eine Tragödie, Millionen Tote sind Statistik.“

Und: Bei der „Zeit“ lese ich Folgendes:

„Trotzdem haben die Verhandler ein Tempolimit früh abgeräumt. Für die Grünen versuchten Winfried Kretschmann und Robert Habeck, das als akzeptabel erscheinen zu lassen, indem sie auf den vor allem „symbolischen“ Wert des Tempolimits hingewiesen haben. Das ist völlig korrekt – allerdings ist die Aufgabe dieses Punkts eben auch symbolisch. Und zwar für das grundsätzliche Problem und Dilemma dieser Koalitionsverhandlungen.“–Joachim Behnke

Symbolischer Wert des Tempolimits? Was ist denn an weniger Toten symbolisch, bitteschön? So ein – Entschuldigung – blödes Gefasel.