kritisch, unabhängig
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Da der Regelsatz praktisch nicht erhöht und Hartz IV somit in seinem Wesensgehalt nicht angetastet wird, ist diese Aussage eine glatte Lüge.
„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive … “ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der einen und „Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen.“ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der anderen Seite widersprechen sich massiv.
Einerseits schreibt die Ampel im Koalitionsvertrag von einer „Abrüstungsoffensive“
Zitat:
„“Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgeht. Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.“–Koalitionsvertrag der Ampel S. 145
andererseits sollen bewaffnete Drohnen angeschafft werden (siehe folgenden Artikel beim „Spiegel“). Das Problem: Das paßt eben absolut nicht zusammen. Fragt sich, was denn stimmt. Ist diese sogenannte „Abrüstungsinitiative“ nur ein taktisches Manöver?
Unter dieser Überschrift, die ja auch das Motto der Ampel ist, meine neuesten Gedanken zum Thema. Das, was da im Koalitionsvertrag steht, hört sich auf den ersten Blick so positiv an, aber – gehört sowas überhaupt in einen Koalitionsvertrag? – es fehlt mir an authentischer Selbsterkenntnis, etwa, daß Hartz IV ein Fehler war und daß man Millionen von ALG-II-Bezieher nicht mehr kaputtsparen will. Da wird von Abrüstung gesprochen, obwohl unlängst erst eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 5% beschlossen wurde. Will die Ampel das wieder zurücknehmen? Und so geht es weiter. Summa summarum: Es fehlt mir an Authentizität. Ehrlichkeit geht anders.
Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es auf Seite 145 u. a.:
„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung.“
Im Widerspruch dazu steht allerdings der Artikel „Verteidigungshaushalt soll im Jahr 2022 weiter steigen“ auf der Seite des Bundesministeriums der Verteidigung. Geplant ist eine Ausgabe von € 49,29 Milliarden für das kommende Jahr, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 5%.
Auf der Website des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es:
„„Sicherheit kostet nun einmal Geld. Über die Bedrohungen für Deutschland und die EU wird vielleicht noch nicht breit gesprochen, dennoch sind sie real“, betont Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.“
Wenn der Ampel die Abrüstung ernst ist, müßte diese Erhöhung konsequenterweise wieder rückgängig gemacht werden. Ich wage aber zu behaupten, daß das nicht passieren wird, denn:
„Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands und Europas, für die Fähigkeiten der Bundeswehr und die Einhaltung der internationalen Zusagen sind deshalb wesentlich höhere Verteidigungsausgaben notwendig. Dieser Bedarf wird im Fortgang des Verfahrens, auch nach der Wahl zum Deutschen Bundestag, weiterhin konsequent formuliert werden.“–Bundesministeriums der Verteidigung