Ausweichmanöver (2)

Schaue mir gerade das YouTube-Video „Grüne Kompromisse: Hauptsache Macht?“ von der Redaktion von „Monitor“ an, aber was passiert gleich zu Anfang, als die Grüne Lisa Badum vom Moderator etwa gefragt wird („Haben Sie denn eine Erklärung dafür?“)? Sie weicht aus („Ja, ich freue mich, daß ich mit Ihnen sprechen kann blah blah blah.“), und als der Moderator nachhakt, weicht sie nochmals aus1. Solchermaßen gleich am Anfang frustriert, mag ich mir das Video gar nicht bis zu Ende anschauen, wäre da nicht Carla Reemtsma von Fridays for Future, die ich mir doch gerne anhören würde.

1 Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Ich meine, mich nämlich zu erinnern, daß – ja, genau, das war im Triell – Annalena Baerbock genau dasselbe gemacht hat. Tut man sich bei den Grünen mit der Wahrheit so dermaßen schwer? Aber auch der neue Kanzler Olaf Scholz hat – das war ebenfalls im Triell – auf eine zugegebenermaßen unbequeme Frage von Armin Laschet gleich mit einem Gegenangriff geantwortet. Ist das der Stil, in dem das weitergehen soll?

Dialog?

„Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern … “ heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Da sind imho jedoch nur leere Phrasen, habe ich auf Email-Anfragen von mir doch weder von Olaf Scholz noch von Annalena Baerbock Antwort erhalten. Das ist überhaupt mein Problem mit diesem Koalitionsvertrag: Da steht zwar vieles drin, allein fehlt mir der nötige Ernst dahinter, frei nach dem Motto: Papier ist geduldig.

Verständnisschwierigkeiten

Bis eben – 16 Uhr – wurde von der ARD die Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag übertragen. Ich habe leider (Gottseidank?) nicht alles gehört, aber es wird da doch bestimmt eine Aufzeichnung geben. Walter Borjans (SPD) hat z. B. auf die notwendigen Veränderungen hingewiesen, und alle scheinen happy zu sein. Was mir aber ganz sauer im Magen liegt, ist das gekippte Tempolimit1. Ich möchte mal wissen, ob im Laufe dieser Konferenz dazu etwas gesagt wurde. Wenn nicht, kann man diese Koalition meiner Ansicht nach gleich knicken. Dann hilft nur noch Druck von unten, von der Basis. Werde mir also, wenn verfügbar, die Aufzeichnung anschauen und dann hier davon berichten.

Weiterführender Link: Mein Beitrag „Ohne Tempolimit keine Verkehrswende“.

1 Ich habe dazu – als „Grünen“-Wähler, wie gesagt – sowohl Annalena Baerbock als auch die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer angemailt, jedoch von beiden keine Antwort bekommen. Zufall? Oder ist das Thema zu heikel?

Rechtsbruch

Wie ich gerade in der Sendung „Monitor“ (via Livestream der „Tagesschau“) erfahren habe, ist das Recht auf Asyl im europäischen Recht verankert. Deshalb sind die Wasserwerfer an der polnischen Grenze ein Rechtsbruch. Die „Grünen“ fordern laut Sendung „gemeinsamen Grenzschutz [mit Polen]“. Was aber ist mit der – rechtlich verbrieften – Solidarität mit den Flüchtlingen?

Auf Twitter liest sich das dann so:

„Hilfsorganisationen müssen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen – auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz.“.–Annalena Baerbock

Hat da die „Monitor“-Redaktion etwas hineininterpretiert, was nicht da ist? Auf der Website der „Grünen“ ist jedenfalls von einer „humanitären Flüchtlingspolitik“ die Rede.

Bei „Die Presse“ heißt es:

„Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sind für eine gezielte Informationskampagne, um Migranten mit Ziel EU von der Belarus-Route abzuhalten. Von rascher Aufnahme der dort Gestrandeten etwa in Deutschland war indes nicht die Rede.“–APA/DPA/red.

Paradigmenwechsel (3)

Nachdem sowohl Boris Johnson als auch Annalena Baerbock anläßlich der Klimakonferenz COP26 in Glasgow von der Notwendigkeit eines grundsätzlichen Wandels gesprochen haben, frage ich mich: Ist es jetzt soweit, oder sind das wieder nur Worte? Es wäre ja zu schön, wenn unsere Politiker endlich mal Nägel mit Köpfen machen würden, auch wenn diese Veränderungen teilweise erst mal Angst machen.

Weiterführender Link: „So läuft die UN-Klimakonferenz in Glasgow“ auf der Seite des „ZDF“.