Zwei Lügen der Ampel

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Da der Regelsatz praktisch nicht erhöht und Hartz IV somit in seinem Wesensgehalt nicht angetastet wird, ist diese Aussage eine glatte Lüge.

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive … “ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der einen und „Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen.“ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der anderen Seite widersprechen sich massiv.

Was denn jetzt?

Kampfdrohne. Bild: iStock.

Einerseits schreibt die Ampel im Koalitionsvertrag von einer „Abrüstungsoffensive“

Zitat:

„“Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgeht. Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.“–Koalitionsvertrag der Ampel S. 145

andererseits sollen bewaffnete Drohnen angeschafft werden (siehe folgenden Artikel beim „Spiegel“). Das Problem: Das paßt eben absolut nicht zusammen. Fragt sich, was denn stimmt. Ist diese sogenannte „Abrüstungsinitiative“ nur ein taktisches Manöver?

Aufrüstung statt Abrüstung

„Ampel will bewaffnete Drohnen beschaffen“ betitelte Severin Weiland einen heute beim „Spiegel“ erschienenen Artikel. Ich meine, ich bin ja kein Militärexperte, aber meiner Ansicht nach schafft man mit Aufrüstung keinen Frieden. Wo sollen diese bewaffneten Drohnen denn eingesetzt werden? Im Mittleren Osten? Allein im Irakkrieg kamen von 2003 bis 2021 laut Statista insgesamt 204.496 Zivilisten ums Leben. Und wofür? Muß das denn sein? Soll das so weitergehen? Wann hören wir endlich auf, dem Kriegstreiber USA hinterherzulaufen?

Ein Buchtip zum Thema: „Die große Heuchelei“ von Jürgen Todenhöfer.

Ein Zitat:

„»Die große Heuchelei« belegt, was mancher ahnte, aber nie beweisen konnte: Die Menschen des Westens werden in außenpolitischen Fragen systematisch angelogen. Es geht nicht um edle Werte wie Menschenrechte oder Demokratie, sondern um reine Interessen. Um Öl, Waffen, Bündnisverpflichtungen. Da die Bevölkerung bewusst falsch informiert wird, kann sie in der Frage von Krieg und Frieden auch nicht demokratisch mitbestimmen. In der Außenpolitik wird die Demokratie ausgehebelt.“–Jürgen Todenhöfer

Und – damit mir nicht der Vorwurf gemacht wird, einseitig zu sein – eine kritische Bewertung auf Amazon:

„JT ist davon überzeugt, dass der Islam eine friedliche Religion sei und diese in der Vergangenheit sanft zu den Menschen gebracht wurde und nicht Angst und Schrecken in die Herzen der Ungläubigen legte. Ebenso tiefsinnig ist er davon überzeugt, dass die USA schuld an allem seien. Nichts lese ich von islamischen Strafsteuern oder Unterdrückung der Frauen, ein Lobbyist reinsten Wassers spricht zu uns, der die USA für die Schuld an allen Problemen des Islam und im Nahen Osten an den Pranger stellt.“–Happyx

Das mit dem „Kriegstreiber USA“ nehme ich aber nicht zurück. In diesem Zusammenhang kann ich beispielsweise die Lektüre von Noam Chomsky empfehlen.