Schlagwort: FDP

Aufgewacht

Der folgende Beitrag, den ich vor ein paar Tagen verfaßt habe, hat mir wieder einmal bewußt gemacht, in was für einem System ich hier eigentlich lebe. Ich habe mich gerade vor der Wahl der Illusion hingegeben, daß es diesmal vielleicht angesichts der großen Herausforderungen (Klimaproblematik, Digitalisierung) anders laufen würde, allein blockiert der Fortschrittsbremser1 FDP, wo er nur kann2 und hofiert weiter die Reichen (seht dazu auch folgendes, imho sehr treffendes Zitat). Da kann Christian Lindner noch so sehr gegensteuern, wenn er mit den Tatsachen konfrontiert wird; seine Taten sprechen einfach eine zu deutliche Sprache. Wie weiter?, könnte man nun fragen. Mir persönlich wären jetzt Neuwahlen am liebsten. Ich glaube kaum, daß sich die FDP dann noch so gut schlagen würde. Ich würde jetzt auch nicht mehr die Grünen wählen, da mich u. a. das Einknicken beim Tempolimit doch sehr enttäuscht hat. Na ja, wieder was dazugelernt.

1 Dass sich die FDP selbst als „Fortschrittsbeschleuniger“ sieht, zeigt imho exemplarisch deren verzerrte Sichtweise.

2 „Während die Grünen und Sozialdemokraten enorme Ausgaben für den Klimaschutz und die Sozialpolitik fordern, haben die Liberalen durchgesetzt, dass keine Steuern erhöht werden und die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten wird.“–Newsletter der „Neuen Züricher Zeitung“

Dazu kann ich nur anmerken: Schießt die Schuldenbremse auf den Mond, schließlich geht es um unseren Planeten, aber diese Tatsache ist bei der FDP anscheinend noch nicht angekommen.

Email an die FDP

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mich würde interessieren, wie hoch das geplante Bürgergeld werden soll? Und: Ich beziehe selbst Grundsicherung. Bekomme ich dann auch Bürgergeld, oder wie funktioniert das?

Mit freundlichen Grüßen,

Claus Cyrny“

Auch nach knapp einer Woche keine Antwort. Ich frage mich, was man machen muß, um von der Ampel eine Antwort zu bekommen, oder sind die ganzen Email-Adressen nur zur Dekoration da?

Die Ampel

Foto von Markus Spiske auf Unsplash. Modifikationen von mir.

Immer öfter lese ich, daß die Maßnahmen der Ampel nicht ausreichen, um das in Paris festgelegte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen:

„Es tut so weh: Ein Koalitionsvertrag, der offensichtlich mehr schafft als noch in den letzten Wochen möglich schien, so viel mehr leistet als die letzte Regierung, aber der immer noch an der 1,5 Grad Grenze scheitert. So darf dieser Vertrag nicht umgesetzt werden. Sorry.“–Pauline Brünger auf Twitter.

Mein Eindruck: Die Ampel redet zwar von „Veränderung“, aber man will möglichst keinem weh tun, und so wird das eben nichts.

Janine Wissler auf YouTube

Ein, wie ich finde, wichtiges Video zu den Themen „Corona“ und „Ampel“. Neben den Versäumnissen der vergangenen Monate, was „Corona“ anbetrifft, erwähnt Janine Wissler von Der LINKEN z. B. auch den Plan der Ampel, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Dabei ist im Koalitionsvertrag doch noch von „Abrüstung“ die Rede. Was denn nun?, könnte man fragen, so nach dem Motto: Wir lügen den Leuten einfach was vor; was wir dann im Endeffekt machen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Bürgergeld

Im heutigen Newsletter der FAZ heißt es u. a.:

„Der Umbau der Grundsicherung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die FDP will damit den Sozialstaat modernisieren, das „Aufstiegsversprechen“ erneuern. Wohlfahrtsverbände befürchten einen Etikettenschwindel, zumal im Koalitionsvertrag kein Wort über die Höhe des neuen Bürgergeldes steht.“–FAZ

Ich bin da auch – zumal, wenn das von der FDP kommt – sehr, sehr skeptisch. Warum nicht Nägel mit Köpfen machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen? Geld ist in Deutschland ja weiß Gott genug da, beläuft sich allein die Summe aller Privatvermögen auf ca.€ 7 Billionen. Ich meine, das ist doch absurd, wenn dieses Geld auf irgendwelchen Konten liegt, wo es so dringend gebraucht würde. Richard David Precht schlägt beispielsweise vor, Finanztransaktionen zu besteuern, etwa mit 0,3%.

Heuchelei

Wenn ich jetzt peu à peu mitbekomme, was die FDP im Verkehrssektor vorhat und mir dann das FDP-Papier „Liberale Schwerpunkte im Koalitionsvertrag“ durchlese, wird mir wirklich schlecht ob soviel Heuchelei, schreibt die FDP doch tatsächlich Folgendes:

„Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Mit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft wollen wir eine nachhaltige Zukunft gestalten. Dabei sollen die Instrumente möglichst technologieoffen gehalten werden. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Gemeinsam wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse u.a. durch konsequente Planungsbeschleunigung aus dem Weg räumen. Wir setzen uns für die Gründung einer Europäischen Union für Grünen Wasserstoff ein. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen wollen wir nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln. Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden.“–FDP; Hervorhebungen von mir

Dem gegenüber stehen Vorteile (!) für Diesel- und Benzinfahrer sowie die Abkehr von einem Tempolimit auf unseren Autobahnen, das ja „nur“ ca. 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Papier ist eben geduldig.

Weiterführender Link: Der Kommentar „Die Grünen haben die Verkehrswende geopfert“ bei der „Zeit“.

Verkehrswende?

Auf der Seite der „Zeit“ findet sich ein Kommentar von Sören Götz mit dem Titel „Die Grünen haben die Verkehrswende geopfert“.

Zitat:

„Ohne Verkehrswende ist das 1,5-Grad-Ziel kaum zu schaffen.“–Sören Götz

Ich meine, das war ja von der FDP nicht anders zu zu erwarten. Dieselfahrer schonen, Benzinfahrer schonen – ich habe irgendwie das Gefühl, ich bin im falschen Film. Dazu paßt sehr gut folgendes Zitat.