Trauerspiel

Ich mache mir als nur indirekt Betroffener – ich beziehe Grundsicherung – immer noch Gedanken über den Hartz-IV-Regelsatz. In einem diesbezüglichen Artikel heißt es ja u. a.:

„Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt.“–Ulrich Schneider

Das ist imho ganz charakteristisch für dieses Unrechtssystem, in dem sozial Schwache diskreditiert werden, während man die Reichen vorne und hinten schont (der Discounter Aldi – mit den beiden reichsten Deutschen an der Spitze – bezieht anscheinend sogar Beihilfen vom Staat). Von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es ja den Ausspruch „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“. Da wird meiner Meinung nach aber ganz infam gegen sozial Schwache gehetzt. Nun werden wir ja vermutlich in der Nikolauswoche eine neue Regierung bekommen, und wir werden dann ja sehen, wie das mit Hartz IV weitergeht.

Agenda 2010

Hatte ich mich zuerst über die fehlende Reaktion auf meine Email an den jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gewundert, ist mir jetzt vieles klar, gilt Steinmeier dem Artikel „SPD sucht den Frieden mit Hartz IV“ in der „Süddeutschen“ nach als Architekt der „Agenda 2010“. Man schaue sich beispielsweise folgendes Foto an, das wirklich Bände spricht. Nun ja. Und: Weshalb soll die Agenda 2010 denn so supertoll sein, wenn sie – auch aus den Reihen der SPD – so massiv kritisiert wurde? Eben, wurde hier doch Millionen von Arbeitslosen ihre Würde genommen, was in eklatantem Widerspruch zum Grundgesetz steht.

Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, daß man vom Sozialhilfesatz, der ja mit dem Hartz-IV-Regelsatz identisch ist, nicht in Würde leben kann, und es ist wohl auch nicht im Gesetz vorgesehen, daß man 18 Jahre auf diesem Niveau leben muß. Das sind auf jeden Fall Jahre, die ich nicht vergessen werde. Ich erinnere mich z. B. daran, wie ich von der diakonischen Bezirksstelle Bad Cannstatt gegen Monatsende ein paar Lebensmittel bekommen habe, weil das Geld nicht ausgereicht hat, um welche zu kaufen. Und ich erinnere mich auch daran, wie eine Sachbearbeiterin vom Sozialamt Bad Cannstatt mir, als ich anno 2000 bei der Neuen Arbeit einen Job gefunden hatte, wörtlich gesagt hat: „Es ist mir scheißegal, ob Sie arbeiten!“1

1 Ein paar Jahre danach – ich wollte damals eine Gruppe für Sozialhilfeempfänger gründen – hat mir ein Interessierter wörtlich gesagt: „Da [in das Sozialamt Bad Cannstatt] sollte man eine Bombe reinschmeißen.“ Ich meine, das sagt alles. Ich habe mich damals von der Vorgesetzten dieser Sachbearbeiterin bis hin zum Leiter des Sozialamtes und sogar bei der zuständigen Bürgermeisterin beschwert, bin aber überall routiniert abgewimmelt worden. Ich finde das sehr interessant, handelt es sich meiner Erfahrung nach hier um richtiggehende Strukturen. Auch ein Mensch bei der „Stuttgarter Zeitung“, an die ich mich in meiner Not gewandt habe, hat mich abblitzen lassen.

Weiterführender Link: Der Artikel „Hartz IV Erhöhung: Jobcenter-Chef killt Vorschlag“ bei 24hamburg.