Hartz IV und das Bürgergeld

Gestern erschien beim „Merkur“ ein Artikel, der das neue Bürgergeld zum Thema hat. Vom Ton her mäßig kritisch, werden zwar kritische Stimmen zitiert, Autor Patrick Freiwah bleibt aber sachlich. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das sogenannte Lohnabstandsgebot, aber ich meine, warum ist es denn so schwierig, hier in Deutschland Arbeit ordentlich zu bezahlen? Die Lösung kann dann doch nicht die sein, ALGII-Empfänger unter das Existenzminimum zu drücken, sondern man muß dann in Gottesnamen einfach den Mindestlohn dementsprechend erhöhen, und sage mir bloß, dazu sei kein Geld da. Für millionenschwere Managergehälter sind die Mittel doch auch da.

Olaf Scholz

Auf der Website von Olaf Scholz ist wiederholt von „Respekt“ die Rede, etwa

„MACHEN WIR UNSER LAND GEMEINSAM NOCH BESSER! MIT RESPEKT UND MIT STARKEM ZUSAMMENHALT.“

Da frage ich mich aber, wie man die Leute nur so verarschen kann, ist, um nur ein Beispiel zu nennen, das Bürgergeld doch im Prinzip immer noch Hartz IV mit ein bischen Kosmetik. Sprüche wie der obige sind eben das Werk von irgendwelchen PR-Fritzen – das war’s aber auch schon.

Ich mußte der Versuchung widerstehen, hier eine aussagekräftige Fotomontage zu posten, aber die Inhalte der Website von Olaf Scholz sind ja copyright-geschützt. Oder ist das – ganz in der Tradition von John Heartfield – doch ok? Fragt sich, was schwerer wiegt: das Copyright oder der Hinweis auf gesellschaftliche Mißstände?

Weiterführender Link: Mein Beitrag „Der Scholzomat“.

Existenzminimum

Maria Loheide von der „Diakonie Deutschland“ schreibt:

„Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.“–Maria Loheide

Willkürlich und unsachgemäß. Am augenfälligsten wird das bei den € 1,61 pro Monat für Bildung. Allein hier kann man sehen, wie menschenverachtend dieses ganze System denkt.

Kritisches

Auf einer Seite der „Tagesschau“ habe ich gerade ein Statement von Sarah-Lee Heinrich von der Grünen Jugend entdeckt:

„So forderte Heinrich etwa eine echte Abkehr von Hartz IV. „Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal.““–Tagesschau

Das geht mit meiner Ansicht über das neue „Bürgergeld“ konform, das Hartz IV nicht wirklich hinter sich läßt. Und dem Argument, der Regelsatz müsse so niedrig sein, damit der Abstand zum Niedriglohnsektor gewahrt bleibt, entgegne ich: Dann muß man eben den Mindestlohn entsprechend erhöhen, sagen wir auf € 15,- pro Stunde. Ja, da höre ich schon den Aufschrei von SPD und FDP. Man muß es doch aber nicht komplizierter machen, als es ist. Ich möchte von der Ampel jedenfalls nichts mehr von „sozial“ hören.

Schlaflos in Ludwigsburg (48)

Lese gerade – es ist 00:53 Uhr – ein Interview, das der „Deutschlandfunk“ mit Günter Wallraff gemacht hat.

Zitat:

„Überhaupt mit Hartz IV fing das ganze Desaster ja an. Es hat letztlich gesamtgesellschaftlich einen Riesen Schaden angerichtet.“–Günter Wallraff

Soviel zu denjenigen, die Hartz IV so positiv bewerten, es habe die Arbeitslosigkeit verringert usw. usf.

Schlaflos in Ludwigsburg (47)

Bin schon wach – es ist 04:44 Uhr. Habe gerade einen Kommentar zur Lage gepostet. So macht das die Ampel: Sie wollen Hartz IV zwar „hinter sich lassen“, aber was machen sie? Sie benennen es einfach in „Bürgergeld“ um, ein paar kosmetische Veränderungen – das war’s aber schon. Der Regelsatz wird nicht erhöht. Ich persönlich finde, daß das eine Schweinerei ist, frei nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn.“.

Was noch? Fotografieren macht mir gerade richtig Spaß. Trinke schon meinen zweiten Milchkaffee, einen BLACK `N WHITE von Tchibo. Frage mich, was wohl der Unterschied zwischen Tchibo und Eduscho ist, da beide Marken ja von der Tchibo GmbH vertrieben werden. Der BLACK `N WHITE von Tchibo ist jedenfalls kräftiger als der „Gala“ von Eduscho.

Zwei Lügen der Ampel

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Da der Regelsatz praktisch nicht erhöht und Hartz IV somit in seinem Wesensgehalt nicht angetastet wird, ist diese Aussage eine glatte Lüge.

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive … “ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der einen und „Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen.“ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der anderen Seite widersprechen sich massiv.

Schlaflos in Ludwigsburg (45)

Bin kurz vor Mitternacht aufgewacht – es ist jetzt 00:55 Uhr. Da ich nicht mehr einschlafen konnte, habe ich mir einen Milchkaffee gemacht. Wie man bei einem Blick in die Vergangenheit sehen kann, hat jede Zeit ihre Ungereimtheiten, wie man wieder mal sehen kann. Hieß es vor der Wahl noch „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, wird es jetzt – abgesehen von ein paar kosmetischen Änderungen – im Prinzip beibehalten. Da hätte man ehrlicherweise auch den Namen beibehalten können. So etwas ärgert mich.

Habe mittlerweile 1924 Beiträge geschrieben und werde vermutlich noch diesen Monat den 2000-sten Beitrag erreichen.

Und: Denglisch ist ja schwer in Mode (seht nachfolgende Information bei XING):

Screenshot © Copyright 2021 by New Work SE.

Keine Firma ohne einen CompetenceCenter. Merke: Wenn’s Denglisch ist, hört sich das gleich kompetenter an.

Bürgergeld (3)

In der „Augsburger Allgemeinen“ lese ich zum Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll:

„Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld soll nicht weiter angehoben werden als es bei Hartz IV geplant war. Es bleibt also bei der Erhöhung um drei Euro zum Januar 2022 auf dann 449 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen.“–Julius Bretzel

Da hätte es die Ampel ehrlicherweise bei Hartz IV belassen sollen. Diese Kosmetik ist doch entwürdigend. Was lernen wir daraus? Egal, welche Regierung am Ruder ist, die Reichen werden immer hofiert, während man die sozial Schwachen unten hält. Das sollte uns einiges darüber sagen, in was für einem System wir leben. Eine Demokratie, die den Namen auch verdient, ist das jedenfalls nicht.