Zwei Lügen der Ampel

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Da der Regelsatz praktisch nicht erhöht und Hartz IV somit in seinem Wesensgehalt nicht angetastet wird, ist diese Aussage eine glatte Lüge.

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive … “ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der einen und „Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen.“ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der anderen Seite widersprechen sich massiv.

Dialog?

Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 144

„Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der internationalen Politik.“

aber nach meiner persönlichen Erfahrung kommt auf Emails üblicherweise einfach nichts zurück. Will die Ampel nur Feedback von profillosen Jasagern?

Schlaflos in Ludwigsburg (30)

Dsa ist der 30. Beitrag zum Thema. Die Ampel beschäftigt mich immer noch. Nachdem ich bei der Wahl noch ganz enthusiastisch war, hat sich inzwischen Ernüchterung und Enttäuschung breitgemacht1. Auch empfinde ich die Reden der Ampel-Mitglieder auf der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag aufgesetzt, berechnend und unnatürlich. Das muß doch auch anders gehen – oder? Irgendwie empfinde ich das als „sprechpuppenhaft“. Hier hätte ich mir mehr Authentizität und Engagement gewünscht.

Und: Die „Tagesschau“, ja, die „Tagesschau“. Auch hier dieses emotionslose („neutrale“) Gerede. Objektivität und Neutralität – geht das überhaupt? Oder bin ich da zu anspruchsvoll?

Habe mir mit meiner letzten Milch einen Milchkaffee gemacht und kann mich einfach nicht dazu entschließen, wieder ins Bett zu gehen.

Es ist inzwischen 02:43 Uhr, und eigentlich sollte ich doch noch etwas schlafen.

1 Seht hierzu bitte auch folgende Beiträge.

Dialog?

„Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern … “ heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Da sind imho jedoch nur leere Phrasen, habe ich auf Email-Anfragen von mir doch weder von Olaf Scholz noch von Annalena Baerbock Antwort erhalten. Das ist überhaupt mein Problem mit diesem Koalitionsvertrag: Da steht zwar vieles drin, allein fehlt mir der nötige Ernst dahinter, frei nach dem Motto: Papier ist geduldig.

Inkonsequent

Obwohl es im Koalitionsvertrag der Ampel heißt, daß man abrüsten wolle (S. 145), lese ich bei der „Zeit“:

Zitat:

„Von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, wie in der Nato vereinbart, ist zwar nicht direkt die Rede, aber drei Prozent sollen „in internationales Handeln investiert“ und damit auch die „in der Nato eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“ werden – da ist durchaus Spielraum für Zoff, wenn es tatsächlich ums Geld geht.“–Katharina Schuler, Tilman Steffen, Zacharias Zacharakis, Tina Groll, Carsten Luther, Eike Kühl, Sören Götz und Lenz Jacobsen

„Internationales Handeln … „. Fragt sich, was genau damit gemeint ist. Hoffentlich bezieht sich das nicht auf den Verteidigungshaushalt.

Mehr Fortschritt wagen?

Unter dieser Überschrift, die ja auch das Motto der Ampel ist, meine neuesten Gedanken zum Thema. Das, was da im Koalitionsvertrag steht, hört sich auf den ersten Blick so positiv an, aber – gehört sowas überhaupt in einen Koalitionsvertrag? – es fehlt mir an authentischer Selbsterkenntnis, etwa, daß Hartz IV ein Fehler war und daß man Millionen von ALG-II-Bezieher nicht mehr kaputtsparen will. Da wird von Abrüstung gesprochen, obwohl unlängst erst eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 5% beschlossen wurde. Will die Ampel das wieder zurücknehmen? Und so geht es weiter. Summa summarum: Es fehlt mir an Authentizität. Ehrlichkeit geht anders.

Warum nicht?

Sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Ergebnis der Sondierungen der Ampel-Koalition steht eben jener Satz:

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“

Allein damit macht sich die Ampel imho unglaubwürdig, würden bei einem einzuführenden Tempolimit nicht nur 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart, nein, es gäbe auch weniger Tote auf den Autobahnen. Dabei frage ich mich dann auch ernsthaft, ob Herr Lindner den Angehörigen dieser vermeidbaren Toten ins Auge sehen kann, aber vermutlich interessiert ihn das nicht. Das ist wieder mal typisch: Die Bürger sind doch blöd, die merken das eh nicht. Dazu fällt mir auch ein Ausspruch ein – ich meine, er kommt von Josef Stalin -: „Ein Toter ist eine Tragödie, Millionen Tote sind Statistik.“

Weiterführender Link: Der Video-Kommentar „Ohne Tempolimit keine Verkehrswende“ von Heribert Prantl von der „Süddeutschen“.

Schlaflos in Ludwigsburg (25)

Es ist 01:20 Uhr. Versuche, mir darüber klar zu werden, wie der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf mich wirkt. Irgendwie erscheint er mir zu positiv, so als wäre Deutschland ein Wolkenkuckucksheim. Hmmm, kann das sein? Ansonsten: Milchkaffee, wie üblich um diese Zeit. Am 18.11. kam mein zweiter Artikel für die Zeitschrift LinuxUser heraus, in dem es um „Chroma Keying mit dem Gimp“ geht.

Der andere Blick

„Der Kompromiss ist kein Wert an sich: Warum der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nicht überzeugt“ lautet die Überschrift eines Artikels bei der „Neuen Züricher Zeitung“.

Zitat:

„Durch das Koalitionspapier von SPD, Grünen und FDP zieht sich ein unschönes Muster: Statt Lösungen für Deutschlands grösste Probleme finden sich hier Vereinbarungen, die kaum zum Ziel führen, aber das Bündnis stabil halten dürften.“–Jonas Hermann

Und:

„Die Harmonie scheint jedoch mit Kompromissen erkauft zu sein, die eher dem Bündnis zugutekommen als dem Land.“–Jonas Hermann

Weiterführender Link: „Der Koalitionsvertrag der Ampel im Wortlaut“ auf der Website des „Spiegel“. Und – auch hier: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“. Tja, tut mir leid, aber so macht man keine Nägel mit Köpfen. Als PDF kann man sich den Koalitionsvertrag bei der „Tagesschau“ herunterladen.

Heute abend

Also, ich werde heute definitiv nichts mehr zum Thema „Politik“ oder „Koalitionsvertrag“ schreiben. Ich habe mir den Anfang der heutigen Pressekonferenz angeschaut und muß diesen Eindruck erst mal verdauen. Dafür noch etwas zu meinem Lieblingsthema „Dudel-Pop“. Ich muß mir ja, falls ich gerade keinen MP3-Player dabei habe, immer das Gedudel im Rewe anhören. Da singen die Leute so dermaßen unambitioniert ihren Part runter, daß es mir in der Seele weh tut. Fließband-Pop eben. Dabei war das ja Gottseidank nicht immer so, aber das wissen die jungen Leute von heute anscheinend nicht mehr. Nur so ist es möglich, daß jemand wie Ed Sheeran mit seinen Songs $ 200 Millionen machen kann, Taylor Swift sogar $ 365 Millionen. Den Anfang dieser Entwicklung veranschlage ich irgendwann zu Beginn des neuen Jahrtausends. In den Neunzigerjahren wurde jedenfalls noch nicht solcher Mist produziert. Wie und wann das wieder anders werden soll, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht – ich bin schließlich kein Prophet. Nur eins ist – dem Prinzip von Yin und Yang folgend – sicher: daß es irgendwann wieder anders wird.