Schlagwort: NATO

Inkonsequent

Obwohl es im Koalitionsvertrag der Ampel heißt, daß man abrüsten wolle (S. 145), lese ich bei der „Zeit“:

Zitat:

„Von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, wie in der Nato vereinbart, ist zwar nicht direkt die Rede, aber drei Prozent sollen „in internationales Handeln investiert“ und damit auch die „in der Nato eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“ werden – da ist durchaus Spielraum für Zoff, wenn es tatsächlich ums Geld geht.“–Katharina Schuler, Tilman Steffen, Zacharias Zacharakis, Tina Groll, Carsten Luther, Eike Kühl, Sören Götz und Lenz Jacobsen

„Internationales Handeln … „. Fragt sich, was genau damit gemeint ist. Hoffentlich bezieht sich das nicht auf den Verteidigungshaushalt.

Email an die Bundeswehr

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wüßte gerne, weshalb die NATO entgegen anderslautenden Zusagen gegenüber Rußland nach Osten hin erweitert wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Claus Cyrny“

Keine Antwort, wie üblich. Dabei stand vor der betreffenden Email-Adresse ausdrücklich „Bürgerdialog“. Was ist da los? War die Frage zu unbequem?

Frage an die Bundeswehr

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wüßte gerne, weshalb die NATO entgegen anderslautenden Zusagen gegenüber Rußland nach Osten hin erweitert wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Claus Cyrny“

Verschickt habe ich diese Email am 13.11.. Bisher kam noch keine Antwort, aber die Bundeswehr bekommt sicher sehr viele Emails.

Weiterführender Link: Der Artikel „NATO-Osterweiterung verstößt gegen Absprachen – Dr. Wolfgang Bittner“.

In der „Tagesschau“

In der heutigen Ausgabe der „Tagesschau“1 geht es unter anderem um die Koalitionsverhandlungen der Ampel.

„Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden.“–Michael Kellner von „Bündnis 90/Die Grünen“.

Kann das sein? Wie kann man sich nur so in die Tasche lügen? Das war jedenfalls das letzte Mal, daß ich grün gewählt habe.

1 An sich bin ich ja kein Fan der imho tendenziösen „Tagesschau“, aber man muß eben das nehmen, was man bekommt. Tendenziös – warum? Weil die „Tagesschau“ völlig unkritisch – das soll anscheinend „objektiv“ sein – und einseitig amerika-freundlich berichtet. Schade, daß in den Archiven keine Sendungen von 1999 zu finden sind. Es würde mich wirklich interessieren, ob die „Tagesschau“ vom Völkerrechtsbruch der NATO berichtet hat, als diese am 24. März den Kosovo angegriffen hat.

Weiterführender Link: Mein Beitrag „Zum Kosovo-Krieg“.

Zum Kosovo-Krieg

Am Abend des 24. März 1999 griff einen Allianz aus NATO-Kräften im Rahmen der Operation „Allied Force“ den Kosovo an. Zu diesem bis heute umstrittenen, weil nicht durch ein UN-Mandat gedeckten Eingreifen habe ich gleich mehrere Artikel entdeckt. Auf der Seite des „Deutschlandfunk“ ist „Der Tag, an dem die NATO eingriff“ zu finden.

Zitat:

„Auf jeden Fall war die Bombardierung völlig unnötig, besonders wenn man ihre Begründung berücksichtigt. Sie wissen selbst, dass diese ganze Kampagne keine Genehmigung der Vereinten Nationen hatte. Es ist bedauernswert, dass die 19 mächtigsten NATO-Länder ein kleines Serbien angreifen und hoch vom Himmel aus bombardieren, wo sie sie weder sehen noch hören können und nichts haben, womit sie sich verteidigen können.“–Ein ehemaliger, namentlich nicht genannter Berufsoffizier via „Deutschlandfunk“

Ein weiterer Artikel auf der Seite des MDR ist „Wie es zum Krieg im Kosovo kam“ betitelt.

Zitat:

„Am 24. März 1999 begannen die Luftangriffe der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), die bis zum 10. Juni dauerten. Die Nato koordinierte ihre Aktionen im Kosovo mit der UCK1.“–Andrej Ivanji

Und noch – diesmal auf der Seite der „Süddeutschen“ – ein Artikel, der die Völkerrechtsproblematik dieses Einsatzes beleuchtet.

Zitat:

„Die Charta der Vereinten Nationen erlaubt Gewalt zwischen Staaten nur in zwei Fällen: zur Selbstverteidigung und nach einer Billigung durch den Sicherheitsrat. An beidem fehlte es in Kosovo, das seinerzeit zu Serbien gehörte.“–Stefan Ulrich

1 Die UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) war von der NATO zuerst als Terroristen eingestuft worden.

Irakkrieg

Habe vorhin einen kritischen Artikel zur Rolle der Bundesrepublik im Irakkrieg entdeckt:

„Von einer „Neutralität“ der Bundesrepublik im Irakkrieg kann keine Rede sein. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verwies 2005 im Urteil zum Fall des Major der Bundeswehr, Florian Pfaff, darauf, dass nach dem Haager Abkommen von 1907 – der so genannten Haager Landkriegsordnung – Unterstützungslieferungen an Konfliktparteien unterbunden werden müssten. Auch die Erlaubnis für die Nutzung des Luftraums ist danach nicht zulässig. Den allgemeinen Verweis der Bundesregierung auf die NATO-Verträge hielten die Richter für nicht stichhaltig. Für die Nutzung des deutschen Bodens und Luftraums und der Militärstützpunkte der USA in Deutschland zur Vorbereitung und Durchführung eines Militärschlags gegen den Irak gibt es keine Rechtfertigung.“–Tobias Pflüger

Zwei Fragen, die sich mir dabei stellen, sind: Waren 204.496 zivile Opfer1 wirklich nötig, nur um Saddam Hussein zu stürzen? Und: Wo waren denn die Massenvernichtungswaffen, die er angeblich hatte? Ging es nicht vielmehr um geostrategische Interessen (lies: Erdöl) der USA und ihrer Verbündeten?

1 Laut Statista. Es handelt sich dabei um die Summe aller zivilen Opfer von 2003 bis 2021.