Existenzminimum

Maria Loheide von der „Diakonie Deutschland“ schreibt:

„Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.“–Maria Loheide

Willkürlich und unsachgemäß. Am augenfälligsten wird das bei den € 1,61 pro Monat für Bildung. Allein hier kann man sehen, wie menschenverachtend dieses ganze System denkt.

Zwei Lügen der Ampel

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Da der Regelsatz praktisch nicht erhöht und Hartz IV somit in seinem Wesensgehalt nicht angetastet wird, ist diese Aussage eine glatte Lüge.

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive … “ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der einen und „Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen.“ (Koalitionsvertrag S. 145) auf der anderen Seite widersprechen sich massiv.

Agenda 2010

Hatte ich mich zuerst über die fehlende Reaktion auf meine Email an den jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gewundert, ist mir jetzt vieles klar, gilt Steinmeier dem Artikel „SPD sucht den Frieden mit Hartz IV“ in der „Süddeutschen“ nach als Architekt der „Agenda 2010“. Man schaue sich beispielsweise folgendes Foto an, das wirklich Bände spricht. Nun ja. Und: Weshalb soll die Agenda 2010 denn so supertoll sein, wenn sie – auch aus den Reihen der SPD – so massiv kritisiert wurde? Eben, wurde hier doch Millionen von Arbeitslosen ihre Würde genommen, was in eklatantem Widerspruch zum Grundgesetz steht.

Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, daß man vom Sozialhilfesatz, der ja mit dem Hartz-IV-Regelsatz identisch ist, nicht in Würde leben kann, und es ist wohl auch nicht im Gesetz vorgesehen, daß man 18 Jahre auf diesem Niveau leben muß. Das sind auf jeden Fall Jahre, die ich nicht vergessen werde. Ich erinnere mich z. B. daran, wie ich von der diakonischen Bezirksstelle Bad Cannstatt gegen Monatsende ein paar Lebensmittel bekommen habe, weil das Geld nicht ausgereicht hat, um welche zu kaufen. Und ich erinnere mich auch daran, wie eine Sachbearbeiterin vom Sozialamt Bad Cannstatt mir, als ich anno 2000 bei der Neuen Arbeit einen Job gefunden hatte, wörtlich gesagt hat: „Es ist mir scheißegal, ob Sie arbeiten!“1

1 Ein paar Jahre danach – ich wollte damals eine Gruppe für Sozialhilfeempfänger gründen – hat mir ein Interessierter wörtlich gesagt: „Da [in das Sozialamt Bad Cannstatt] sollte man eine Bombe reinschmeißen.“ Ich meine, das sagt alles. Ich habe mich damals von der Vorgesetzten dieser Sachbearbeiterin bis hin zum Leiter des Sozialamtes und sogar bei der zuständigen Bürgermeisterin beschwert, bin aber überall routiniert abgewimmelt worden. Ich finde das sehr interessant, handelt es sich meiner Erfahrung nach hier um richtiggehende Strukturen. Auch ein Mensch bei der „Stuttgarter Zeitung“, an die ich mich in meiner Not gewandt habe, hat mich abblitzen lassen.

Weiterführender Link: Der Artikel „Hartz IV Erhöhung: Jobcenter-Chef killt Vorschlag“ bei 24hamburg.

Das wär’s doch!

Anstatt den Regelsatz zu erhöhen, könnte man – utopisch? – auch endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, wie es Leute wie z. B. Richard David Precht befürworten, aber – so meine Vermutung – das würde mindestens am Widerstand der FDP scheitern, die ja – so zumindest mein Eindruck – den Status quo nicht aufgeben will.

Der Regelsatz

Vor der Wahl habe ich irgendwo gelesen, dass die „Grünen“ den Regelsatz (Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung) auf € 630,- anheben wollten. Nun steht auf der Website der Bundestagsfraktion der „Grünen“:

„Unser Ziel ist es, insbesondere die Möglichkeiten zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben deutlich zu verbessern. Dazu wollen wir die Regelsätze schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau anheben.

Im Rahmen unseres Modells liegt der angestrebte Regelsatz für Erwachsene bei 603 Euro pro Monat inklusive Strom und weißer Ware.“

Aktuell liegt der Regelsatz bei € 446,- für Alleinstehende, was meiner Erfahrung nach viel zu wenig ist, habe ich doch 18 Jahre von diesem Satz gelebt. Besonders beschämend sind die € 1,61 pro Monat für „Bildung“ – zeigt sich hier doch ganz deutlich, wie realitätsfern diese Sätze sind.

Ich kann nur hoffen, dass sich die „Grünen“ in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Position durchsetzen.

Kleingerechnet

Wie die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz kleinrechnet, zeigt der folgende Beitrag auf der Website der Sendung „Monitor“. So erfreulich es ist, wenn ein ARD-Sender dieses Thema aufnimmt, so bleibt es in der Regel dabei; ändern tut sich nichts bzw. viel zu wenig. Wann kommt endlich das bedingungslose Grundeinkomemn für jede/n? Gilt die Menschenwürde denn nur für die, die arbeiten?

Wunschdenken

Ein Satz der letzten Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ist bei mir hängengeblieben:

„Bürger erster oder zweiter Klasse gibt es nicht.“ Quelle: Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache vom 25.12.2019

Da sollte Herr Steinmeier mal 18 Jahre lang vom Sozialhilfesatz leben, dann würde er seine Meinung vermutlich schnell ändern. Ich muß nur daran denken, wie ich teilweise vom Sozialamt Stuttgart-Bad Cannstatt behandelt worden bin. Da hat mir eine Sachbearbeiterin – ich zitiere wörtlich – gesagt: „Mir ist es scheißegal, ob Sie arbeiten.“ Zudem finde ich es ein Unding, daß Millionen von Bürger – nämlich die, die vom Sozialhilfesatz leben müssen: die Hartz-IV-Empfänger sowie die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung – unter die Armutsgrenze1 gedrück werden, während man die Reichen vorne und hinten bevorzugt. In diesem Zusammenhang finde ich es auch mehr als zynisch, von „Altersarmut“ zu reden. Um das abzuschaffen, müßte man nur den Regelsatz2 entsprechend erhöhen, und nicht nur um 5 Euro.

1 Die Armutsgrenze liegt, soviel ich weiß, bei 60% des sogenannten Medianeinkommens. Anno 2020 liegt sie meiner Berechnung nach bei € 1247,40. Ich muß dazusagen, daß dieser Wert je nach Quelle anders aussieht. Ich habe hier den Wert von Statista genommen.

2 Dieser liegt aktuell (2020) bei € 432,- im Monat; dazu kommt noch die Miete. Für Nahrung und alkoholfreie Getränke sind pro Tag beispielsweise € 5,02 vorgesehen. Besonders traurig sind die € 1,12 – nein, nicht pro Tag, sondern pro Monat (!) – für Bildung. Das hätte man/frau dann besser ganz weggelassen.