Typisch

Habe ich doch beim „Spiegel“ den Artikel „Künftiger Verkehrsminister Wissing präsentiert sich als Anwalt der Autofahrer“1 entdeckt, denke ich mir: Das ist typisch FDP, die eben bremst, wo sie kann. Ging schon die Absage ans Tempolimit in diese Richtung, kann ich das, was jetzt kommt, überhaupt nicht mehr nachvollziehen. Haben die denn gar nichts dazugelernt? frage ich mich.

1 Wissing will die Kfz-Steuer senken. Mich ärgert so etwas, hat der doch überhaupt nichts begriffen. Hier – und nicht nur hier – fällt mir unweigerlich Hermann Hesse ein.

Tempolimit (5)

Statistik: Sollte aus ihrer Sicht ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen umgesetzt werden? | Statista
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Und noch ein Zitat vom BUND:

„Anlässlich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene appelliert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die FDP, ihre umweltpolitische Blockadehaltung aufzugeben. „Eine ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik. Aber während die Weltgemeinschaft auf die 1,5-Grad-Grenze zurast und das sechste Artensterben begonnen hat, gefällt sich Christian Lindner in der Rolle des Verhinderers“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.“–BUND

Tempolimit (4)

Auf der Seite des BUND heißt es zum Thema „Tempolimit“ u. a.:

„Über kurz oder lang wird das Tempolimit kommen. Denn weder die Klimakrise noch die jährlichen Verkehrstoten können auf Dauer ignoriert werden.“–BUND

Ergo ist die Ampel – ob sie will oder nicht – für den Tod von soundso vielen Menschen1 2 verantwortlich. Dazu kommen noch 2 bis 3 Millionen Tonnen CO2. Und: Daß das so läuft, ist imho sehr bezeichnend. Ich weiß gar nicht, ob ich da lachen oder weinen soll. Hmmm, wie wär’s mit Wut?

1 Aber wehe, die Ampel wäre für einen Toten verantwortlich, dann wäre der Teufel los. Denkbar wäre beispielsweise auch, Christian Lindner wegen fahrlässiger Tötung anzuzeigen, aber er hat ja Immunität. So läuft das in Deutschland. Wenn man da genauer hinschaut, wird einem nur noch schlecht.

2 Zu den Verkehrstoten noch ein Link zu einer Seite beim Statistischen Bundesamt.

Zitat:

„Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war nicht angepasste Geschwindigkeit für 196 beziehungsweise 46 % der Autobahn-Verkehrstoten mitverantwortlich. Auf Abschnitten ohne Tempolimit war unangepasste Geschwindigkeit bei 45 % der Verkehrstoten eine Unfallursache (135 von 301 Unfalltote), bei Streckenabschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzung bei 50 % der tödlich Verunglückten (61 von 123 Unfalltote). Insgesamt starben 71 % der Todesopfer auf Autobahnen auf Strecken ohne Tempolimit.“–Destatis

Laut statista haben 70,4% der bundesdeutschen Autobahnen kein Tempolimit.

Warum nicht?

Sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Ergebnis der Sondierungen der Ampel-Koalition steht eben jener Satz:

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“

Allein damit macht sich die Ampel imho unglaubwürdig, würden bei einem einzuführenden Tempolimit nicht nur 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart, nein, es gäbe auch weniger Tote auf den Autobahnen. Dabei frage ich mich dann auch ernsthaft, ob Herr Lindner den Angehörigen dieser vermeidbaren Toten ins Auge sehen kann, aber vermutlich interessiert ihn das nicht. Das ist wieder mal typisch: Die Bürger sind doch blöd, die merken das eh nicht. Dazu fällt mir auch ein Ausspruch ein – ich meine, er kommt von Josef Stalin -: „Ein Toter ist eine Tragödie, Millionen Tote sind Statistik.“

Weiterführender Link: Der Video-Kommentar „Ohne Tempolimit keine Verkehrswende“ von Heribert Prantl von der „Süddeutschen“.

Koalitionsvertrag

Laut „Tagesschau“ soll heute um 15 Uhr von den Ampel-Parteien SPD, „Grünen“ und FDP der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Ich muß jedoch gestehen, daß ich da noch skeptisch bin, wenn das Thema „Tempolimit“ nicht aufgenommen wurde. Das ist sozusagen der „Wermutstropfen“.

Weiterführender Link: Mein Beitrag „Wie geht’s weiter?“.

Tempolimit (3)

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Beim „Klimareporter“ gib es gleich eine ganze Anzahl an Artikeln zum Thema „Tempolimit“ wie z. B. „Dumm und frei“ von Andreas Knie.

Zitat:

„Wie schlimm muss es um die Intelligenz in Deutschland bestellt sein, wenn noch vor Aufnahme offizieller Koalitionsvereinbarung die Beteiligten verkünden, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht durchsetzbar ist? Der Schritt hätte offenkundig eine sehr starke Symbolwirkung – aber wofür, und warum ist das so?“–Andreas Knie

„Ohne Tempolimit keine Verkehrswende“

Unter diesem Titel steht ein Video-Kommentar von heute von Heribert Prantl von der „Süddeutschen“.

Zitat:

„Aber: Die FDP will nicht beten, sie will rasen. [ … ] Mit der von ihr verfochtenen Freiheit zum Rasen schadet sie der Freiheit und den Freiheitsgrundrechten. [ … ] Wenn schon diese symbolträchtige Maßnahme [das Tempolimit] nicht kommt, dann kann man sich all‘ das Gerede über eine Klima- und eine Verkehrswende sparen.“–Heribert Prantl

Endlich einmal jemand, der mit mir einer Meinung ist, sehe auch ich den Verzicht auf ein Tempolimit als einen grundlegenden Fehler der „Grünen“ an. Ich habe überhaupt so meine Schwierigkeiten mit dem Freiheitsbegriff der FDP. Natürlich haben wir auch die Freiheit, alles beim Alten zu lassen, aber was wird dann aus unserem Planeten? Und: Die eigene Freiheit endet da, wo sie der Gemeinschaft schadet.

Fortschrittsbremser

Nicht nur in puncto „Tempolimit“ – nein, auch beim Thema „Steuern“ wird von der FDP kräftig gebremst. „Lindner kritisiert Ampel-Partner“ titelt die „Tagesschau“. Woher soll das Geld für den dringend nötigen Umbau unserer Gesellschaft denn kommen, wenn Lindner Steuersenkungen fordert?

Neuanfang?

Bei der „Frankfurter Rundschau“ ist ein Artikel von Sahra Wagenknecht erschienen, der die Vorhaben der neuen Ampel-Koalition kritisch beleuchtet.

Zitat:

„Nun haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zwar versprochen, in den kommenden Jahren kräftig zu investieren. Doch als würde das nichts kosten, haben sie sich zentrale Finanzierungsmöglichkeiten verbaut. Steuererhöhungen soll es keine geben, schon gar nicht für Reiche. Auch eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, scheitert am Widerstand der FDP. Und obwohl der Staat derzeit zum Nulltarif Schulden aufnehmen kann, will die Ampel an der unsinnigen Schuldenbremse festhalten.“–Sahra Wagenknecht

Was mir vor allem unsympathisch ist, ist die Bremswirkung der FDP. Kein Tempolimit, keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Neuverschuldung. Da muß sich die FDP doch den Vorwurf gefallen lassen, am Status quo festzuhalten. Ok, ich meine, wir haben ja noch einen Planeten in Reserve.